Das ehemalige Kaufhofgebäude am Neupfarrplatz ist längst ein städtebaulicher Zankapfel. Doch seit der jüngsten Ankündigung einer saudischen Investorengruppe, dort ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum zu errichten, steht Regensburg buchstäblich Kopf.
Tausende empörte Kommentare, scharfe Reaktionen aus der Politik und eine Petition mit über 28.000 Unterschriften verdeutlichen: Dieses Projekt polarisiert.
Im Zentrum der Debatte steht Rami Haddad, Sprecher der saudischen Blominvest KSA, die das Gebäude kürzlich erwarb. Haddad verkündete in einem Interview, dass ein „lebendiges Zentrum“ geplant sei, das religiöse und kommerzielle Zwecke vereine.
Neben traditionellen Geschäften und Friseuren sollen auch Veranstaltungsräume für kulturelle und religiöse Zwecke entstehen. Ein Vorhaben, das von der Mittelbayerischen Zeitung schnell zum „Islamischen Kulturzentrum“ getauft wurde – und bei vielen Bürgern und Politikern rote Linien überschreitet.
Empörung in den sozialen Medien
Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Pläne brodelten die sozialen Netzwerke.
Facebook füllte sich mit Kommentaren wie „Ist Regensburg jetzt Mekka?“ oder „Wie konnte das die Stadt zulassen?“ Besonders heftig: Die Empörung richtet sich nicht nur gegen die Investoren, sondern auch gegen die Stadtverwaltung.
Kritiker werfen Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Geheimniskrämerei vor. Viele fordern, die Stadt solle ihr Vorkaufsrecht nutzen, um das Projekt zu verhindern.
Politischer Gegenwind von CSU und AfD
Die Opposition lässt nicht lange auf sich warten. Michael Lehner, CSU-Fraktionschef, bezeichnet das Vorhaben als „inakzeptabel“ und kritisiert die mangelnde Transparenz der Stadt.
„Die Altstadt ist kein Ort für religiöse Machtspielchen“, so Lehner.
Ähnlich scharf äußert sich die AfD, die das geplante Zentrum als „Symbol für die Islamisierung Deutschlands“ anprangert. Beide Parteien fordern, dass die Stadt den Kauf rückgängig macht.
Stadtspitze setzt auf Baurecht
Maltz-Schwarzfischer verteidigt ihre Position und verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen: „Das Gebäude hat eine Baugenehmigung aus den 70er Jahren, die ausschließlich eine Einzelhandelsnutzung erlaubt.“
Eine Nutzungsänderung sei nur durch einen neuen Antrag möglich, den die Stadt dann prüfen werde.
Doch ob das Baurecht als Blockade reicht, bleibt fraglich. Bürgermeisterin Freudenstein warnt: „Das Problem kann nicht allein juristisch gelöst werden. Wir brauchen eine politische Entscheidung.“
Ein Mahnmal für den Umgang mit Investoren?
Der Fall zeigt, wie schwierig es für Kommunen geworden ist, den Einfluss ausländischer Investoren auf städtisches Eigentum zu kontrollieren. Immer wieder gerät Deutschland in Kritik, dass Immobilienverkäufe ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Folgen abgewickelt werden.
Die Debatte um das Regensburger Kulturzentrum könnte nun zu einem Weckruf werden – und für die Verantwortlichen der Stadt zu einem heißen Wahlkampfthema.
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