Ein seltener Geldsegen stellt Irland vor eine beneidenswerte Herausforderung: Die Regierung muss entscheiden, wie sie 13,8 Milliarden Euro ausgeben soll. Diese Summe wurde von Apple aufgrund einer EU-Steuerentscheidung gezahlt. Mit diesem unerwarteten Finanzpolster, das etwa 15 Prozent des kommenden Staatshaushalts ausmacht, könnte die irische Regierung Weichen für die Zukunft stellen.
Ironischerweise hatte Irland stets betont, dass Apple diese Steuern nicht schulde. Doch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigte die Entscheidung von 2016, dass Irland durch Steuervergünstigungen für Apple gegen Beihilferegeln verstoßen habe. Die Gelder, die seitdem auf einem Treuhandkonto Zinsen gesammelt haben, müssen nun freigegeben und an den irischen Staat überwiesen werden.
Das irische Finanzministerium akzeptierte das Urteil, obwohl es darauf beharrt, keine Vorzugssteuerbehandlungen zu gewähren. Der Prozess der Mittelübertragung werde einige Monate in Anspruch nehmen, so Finanzminister Jack Chambers. Diese einmalige Zahlung sei komplex und bedürfe ausführlicher Diskussionen über die Verwendung.
Vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlen ist der politische Druck hoch. Oppositionsparteien fordern eine parlamentarische Debatte über die Verwendung der Gelder und kritisieren die Regierung für ihre wirtschaftsfreundliche Haltung. Insbesondere die Wohnungsnot und steigende Obdachlosenzahlen stehen im Fokus. Labour-Parteichefin Ivana Bacik schlägt vor, die Mittel für einen langfristigen Wohnungsbaufonds zu verwenden.
Obwohl die Mittel bereits für das Haushaltsjahr 2025 verplant sind, gebe es keine Auswirkungen auf die bestehenden Budgetparameter, erklärte Chambers.
Irland profitiert von einem der seltenen Haushaltsüberschüsse in Europa, unterstützt durch hohe Körperschaftssteuereinnahmen und die Präsenz multinationaler Unternehmen. Die Regierung plant die Einrichtung eines Staatsfonds, der laut Finanzministerium langfristig 100 Milliarden Euro erreichen könnte.
Regan, Politikanalyst am University College Dublin, betont, dass 13,8 Milliarden Euro trotz gesunder öffentlicher Finanzen eine enorme Summe für ein kleines Land darstellen. Trotz Sorgen um die steuerliche Unsicherheit bleibt Irland ein attraktiver Standort für die Tech- und Pharmaindustrie, mit großen Unternehmen wie Meta, Alphabet und Pfizer.
Apple war einer der ersten Technologieriesen, die sich aufgrund der niedrigen Unternehmenssteuer in den 1980er Jahren in Irland ansiedelten. Heute beschäftigt das Unternehmen rund 6.000 Mitarbeiter in Cork und bleibt ein bedeutender Arbeitgeber im Land.