Nachdem der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden hat, dass Irland Apple illegale Steuervorteile gewährt hat, muss das Land nun 13 Milliarden Euro an rückständigen Steuern vom US-Tech-Giganten akzeptieren. Diese Entscheidung beendet einen langwierigen regulatorischen Streit, der sich über ein Jahrzehnt erstreckte und Irland bereits 10 Millionen Dollar an Anwaltskosten eingebracht hat, um die Steuervorteile zu verteidigen.
Die irische Regierung, die sich bisher vehement gegen die Rückzahlung gewehrt hatte, steht jetzt unter Druck, den unverhofften Geldsegen zur Bewältigung der akuten Wohnraum-, Energie-, Wasser- und Infrastrukturkrisen zu nutzen. Pearse Doherty, Finanzsprecher der oppositionellen Partei Sinn Féin, erklärte scharf, das Urteil habe die Regierung in eine peinliche Lage gebracht. „Dieses Urteil beendet eines der außergewöhnlichsten Kapitel der irischen Politik“, sagte Doherty in einer Stellungnahme.
Finanzminister Jack Chambers versuchte derweil, mögliche Reputationsschäden abzuwenden, indem er betonte, dass es sich bei dem Apple-Fall um ein „Legacy-Thema“ handele, das sich auf längst veraltete Regelungen beziehe. Laut Chambers seien die genauen Summen, die Irland letztlich erhalten wird, noch unklar, da einige davon abhängen, ob andere Länder Ansprüche auf Teile der Summe geltend machen werden.
Interessant ist, dass trotz dieses enormen finanziellen Zuwachses, Irland ohnehin von sprudelnden Körperschaftsteuer-Einnahmen profitiert. Dieses Jahr wird mit einem Überschuss von 8,6 Milliarden Euro gerechnet. Ged Nash, Finanzsprecher der Labour-Partei, kommentierte, es gäbe keinen Mangel an sinnvollen Verwendungszwecken für die Apple-Steuereinnahmen.
Mit einer im Oktober anstehenden Haushaltspräsentation und bevorstehenden Wahlen, bei denen die Parteien Fine Gael und Fianna Fáil laut Umfragen ihre Macht behalten könnten, ist der politische Druck groß. Paschal Donohoe, Minister für öffentliche Ausgaben, warnte jedoch davor, den gesamten Betrag sofort auszugeben und plädierte dafür, einige Mittel für zukünftige Herausforderungen zurückzulegen.
Angesichts der jüngsten Entscheidung könnten jetzt nicht nur Apple, sondern auch andere multinationale Unternehmen verstärkt unter die Lupe genommen werden. Experten betonen, dass das Urteil die Debatte darüber, ob Irland ein Steuerparadies für multinationale Unternehmen bietet, weiter anheizen wird.