Irland: Finanzrat warnt vor unvorsichtigem Umgang mit Steuersegen

Eine eindringliche Warnung hat der unabhängige Irish Fiscal Advisory Council an die Regierung Irlands ausgesprochen. Er empfiehlt, die enormen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer als risikobehaftete, begrenzte Ressource zu betrachten – ähnlich wie Norwegen es mit seinen Öleinnahmen handhabt. Derzeit steigen die Staatsausgaben doppelt so schnell, wie es angesichts der boomenden Wirtschaft und der sprudelnden Unternehmenseinnahmen nachhaltig wäre. Dabei ist ein nicht unerheblicher Teil dieser Steuereinnahmen auf große US-amerikanische multinationale Unternehmen zurückzuführen. Seamus Coffey, Vorsitzender des Rates, betonte die Notwendigkeit einer umsichtigeren Finanzpolitik, auch vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung und bestehender Verpflichtungen. Die Regierungsbildung in Irland stellt die nächste Herausforderung dar, nachdem die Parteien Fianna Fáil und Fine Gael aus der Wahl am vergangenen Freitag als Hauptakteure hervorgingen. Die Bildung einer neuen Regierung wird erwartet, wobei ein gemeinsames politisches Programm als Grundstein dient. Die Körperschaftsteuer hat sich seit 2019 fast verdreifacht und belief sich zwischen Januar und November auf 35 Milliarden Euro. Bemerkenswert ist, dass ein erheblicher Teil dieser Einnahmen auf eine Einigung mit dem Technologieriesen Apple zurückzuführen ist. Ohne diesen "Windfall" würde Irland jedoch mit einem jährlichen Defizit von 6,3 Milliarden Euro konfrontiert sein. Trotz des geschätzten Windfalls von insgesamt 84 Milliarden Euro zwischen 2026 und 2030, plant die Regierung lediglich ein Drittel davon in die neuen Staatsfonds zu investieren. Zusätzliche Herausforderungen für Irland sind die Finanzierung zukünftiger Renten und die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen. Der Rat kritisierte scharf die optimistischen Prognosen der scheidenden Regierung und mahnte eine realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Aussichten an. Die Ausgabenplanung, die weit über den geschätzten Wachstumsraten liegt, wird als unangemessen angesehen.