25. September, 2024

Politik

Irans Präsident fordert neue politische Ordnung für Nahost

Irans Präsident fordert neue politische Ordnung für Nahost

Irans Präsident Massud Peseschkian hat eine grundlegende Umstrukturierung der politischen Ordnung im Nahen Osten gefordert. Bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York betonte er, dass die Anwesenheit ausländischer Mächte in der Region zur 'Quelle der Instabilität' geworden sei. Er appellierte an eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern und betonte, dass die Entwicklung und der Fortschritt der Region untrennbar miteinander verbunden seien. Gleichzeitig versicherte Peseschkian, dass der Iran fest entschlossen sei, seine Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei andere Länder zu destabilisieren.

Mit Blick auf die aktuellen militärischen Spannungen verurteilte der iranische Präsident erneut das Vorgehen der israelischen Armee. Er betonte, dass die 'terroristischen Verbrechen' und die 'Aggression gegen den Libanon' nicht unbeantwortet bleiben könnten. Peseschkian warnte, dass die Verantwortung für die Konsequenzen bei den Regierungen liege, die sich gegen internationale Bemühungen zur Beendigung dieser Katastrophe stellten und gleichzeitig als Verteidiger der Menschenrechte aufträten.

Darüber hinaus signalisierte der Regierungschef erneut Irans Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Atomgespräche. Peseschkian hatte bereits im Wahlkampf bessere Beziehungen mit dem Westen angestrebt. Er wird in New York von erfahrenen Diplomaten begleitet, die auf neue Atomverhandlungen hinarbeiten.

Die iranischen Medien werten die Reise als möglichen Neubeginn, während es auch skeptische Stimmen gibt. Das 'Wall Street Journal' berichtete unter Berufung auf westliche Diplomaten, dass kaum Aussicht auf ernsthafte Gespräche über Sanktionen besteht, solange die US-Wahlen nicht vorbei sind.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 und der Verhängung neuer Sanktionen ist der Iran in einer tiefen Wirtschaftskrise. Gespräche über eine Wiederbelebung des Abkommens liegen seit Jahren auf Eis. Irans Staatsführung ist zunehmend isoliert, nicht nur wegen ihrer Nahost-Politik, sondern auch aufgrund ihrer Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.