28. Oktober, 2024

Politik

Iran signalisiert Öffnung trotz Spannungen mit Israel

Iran signalisiert Öffnung trotz Spannungen mit Israel

Inmitten jüngster geopolitischer Spannungen verteidigt ein ranghoher Berater von Ayatollah Ali Khamenei, dem iranischen Obersten Führer, die Dialogbereitschaft des Iran gegenüber westlichen Staaten. Ali Akbar Velayati, ein ehemaliger Außenminister mit engen Verbindungen zu Khamenei, erläuterte der Financial Times, dass die Islamische Republik Iran ihre Außenpolitik überdenkt, um Beziehungen zu Ländern, einschließlich europäischer Nationen, zu verbessern.

Irans Offenheit zur Zusammenarbeit sei an die Bedingung geknüpft, dass westliche Staaten den Iran als ebenbürtigen Partner behandeln und dessen Souveränität respektieren. Hintergrund dieser Aussagen sind israelische Luftangriffe auf mehrere Militärziele im Iran, woraufhin der Iran bewusst auf eine sofortige militärische Antwort verzichtet. Diese Zurückhaltung wird von Analysten in Teheran als Vorsicht gewertet, um keine regionale Eskalation zu riskieren.

Seit der reformorientierte Präsident Masoud Pezeshkian im Juli ins Amt gewählt wurde, strebt der Iran danach, seinen außenpolitischen Kurs neu auszurichten und die Verhandlungen über das Nuklearprogramm mit den Weltmächten wieder aufzunehmen. Jedoch haben die steigenden Spannungen mit Israel -- verstärkt durch Attacken seitens der Hamas im Oktober -- die ohnehin geringen Chancen Pezeshkians zur Verbesserung der Beziehungen zum Westen weiter erschwert.

Nach der Ermordung von Ismail Haniyeh, dem politischen Chef der Hamas, in Teheran unterließ der Iran eine direkte Reaktion, um die Türen für neue diplomatische Initiativen offen zu halten und um Unterstützung für einen Waffenstillstand in Gaza zu werben. Als Reaktion auf die Ermordung von Hizbollahs Führer Hassan Nasrallah durch Israel, feuerte der Iran allerdings rund 180 ballistische Raketen ab, was eine massive israelische Vergeltung provozierte. Dennoch signalisiert Khamenei eine zurückhaltende Antwort.

Velayati hat die israelischen Angriffe als "viel Lärm um nichts" abgetan und Israel wegen der Verschärfung regionaler Instabilität kritisiert. Arabische Regierungen warnten bereits, dass ein anhaltender Konflikt zwischen Iran und Israel das Potenzial habe, die Region weiter zu destabilisieren.

Trotz Spannungen, vor allem wegen der Vorwürfe, Iran liefere Waffen an Russland für den Ukraine-Konflikt, sucht Iran die Annäherung an europäische Länder und die Fortsetzung von Gesprächen über den Atomstreit mit den USA. Westliche Diplomaten in Teheran berichten von einer geänderten Tonlage in den Gesprächen unter Präsident Pezeshkian, auch wenn substanziell noch keine großen Politikänderungen zu beobachten sind. Währenddessen bleibt Irans Beziehung zu den USA kompliziert, nicht zuletzt wegen historisch bedingtem Misstrauen und der Erwartung der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen.

Velayati äußerte Skepsis gegenüber den USA und deren Absichten, obwohl Iran seine Optionen prüft, das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Die Zukunft der Beziehungen hängt erheblich von den politischen Veränderungen in Washington ab.