Investitionsstandort Deutschland: Zwischen Reformbedarf und wachsender Bürokratie

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert grundlegende Reformen zur Stärkung Deutschlands als Investitionsstandort. Neben dem Abbau von Bürokratie, einer ausgeglichenen Sozialpolitik und mehr Digitalisierung sieht Dulger die gegenwärtigen Bemühungen der Regierung als unzureichend an. Er kritisierte bei einem Treffen in Berlin, dass Deutschland seine Rolle als attraktiver Wirtschaftsstandort verliere, was dringend durch gezielte Maßnahmen umgekehrt werden müsse. Das jüngst beschlossene Wachstumsprogramm der Bundesregierung wird von Dulger als ein erster Schritt begrüßt, jedoch betont er, dass "es keine Mondlandung, aber besser als nichts" sei. Mit Steuererleichterungen, Arbeitsanreizen und Vergünstigungen bei Strompreisen zielt das Paket darauf ab, die Wirtschaft neu anzukurbeln. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler drängt unterdessen auf zügige gesetzliche Ausarbeitungen, um die deutsche Wirtschaft vom Stillstand zu bewahren. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich optimistisch zu bereits erzielten Fortschritten und wies auf geplante Anpassungen beim deutschen Lieferkettengesetz hin. In Bezug auf die dazugehörigen europäischen Regelungen versprach er eine Entbürokratisierung im Sinne der Wirtschaft. Trotzdem äußerte Dulger Skepsis und erklärte, dass er an die Umsetzung erst glaube, wenn diese schwarz auf weiß vorliege. Scholz betonte hierbei die Notwendigkeit zum Bürokratieabbau, insbesondere in Bereichen wie Nachhaltigkeit und äußerte den Bedarf an mehr Handelsverträgen. Dulger sieht Reformbedarf bei der aktuellen Bürgergeldpolitik der Ampelkoalition und fordert eine Kurskorrektur. Er kritisiert die Steuerungseffekte für die Arbeitswelt und plädiert für eine Reformierung des Rentenpakets. Der Sozialverband Deutschland widerspricht vehement und nennt das Rentenpaket unerlässlich zur Bekämpfung drohender Altersarmut. Währenddessen setzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Subventionen zum Erhalt und der Transformation der industriellen Basis, insbesondere in der energieintensiven Produktion. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt diese Vorgehensweise und hebt steuerliche Investitionsförderungen hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu sichern.