Die Verkehrsminister der deutschen Bundesländer intensivieren ihre Beratungen über dringend notwendige Investitionen in die vielerorts sanierungsbedürftige Verkehrsinfrastruktur. Angesichts des enormen Investitionsstaus drängen die Länder auf die Einrichtung eines Sondervermögens durch den Bund, das unabhängig vom allgemeinen Haushalt gehandhabt werden soll. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte einen entsprechenden Vorschlag für einen speziellen Infrastrukturfonds bereits angedeutet, bleibt jedoch der aktuellen Konferenz der Verkehrsminister fern. Im Beschlussvorschlag des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen wird die Schaffung dieses unbefristeten Sondervermögens durch ein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat gefordert. Ein grundlegender "Neustart" in der Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte wird als unabdingbar angesehen. Der geforderte Infrastrukturfonds soll sich insbesondere auf den Erhalt und Ausbau der Bundesschienenwege sowie auf die Sanierung der Bundesfernstraßen, mit besonderem Fokus auf Brücken, konzentrieren. Zusätzlich zu den Fragen rund um den Infrastrukturfonds wird auf der Konferenz über die geplante signifikante Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen ab 2026 diskutiert. Die Länder warnen eindringlich vor den negativen Auswirkungen auf den Nahverkehr. Weitere Themen der Beratung sind das Deutschlandticket, die Binnenschifffahrt sowie Initiativen gegen Motorradlärm und zur Förderung des Fußverkehrs.
Wirtschaft
Investitionsschub für die Verkehrsinfrastruktur: Länder fordern Sondervermögen vom Bund
