Der Internationale Strafgerichtshof hat einen wegweisenden Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen vermuteter Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt erlassen. Neben Netanjahu wurden Haftbefehle gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den hochrangigen Hamas-Funktionär Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri erlassen. Die Entscheidung markiert das erste Mal, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef aus dem Westen von dem Gericht in Den Haag für Kriegsverbrechen gesucht wird.
Die Entscheidung, die auf einer Initiative des Chefanklägers Karim Khan basiert, unterstellt Netanjahu und Galant konkrete Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen. Die Vorwürfe sorgten in Israel für erhebliche Empörung. Netanjahu bezeichnete die Haftbefehle als "antisemitische Entscheidung" und sieht darin das Werk voreingenommener Richter.
Gegner Netanjahus äußern ebenfalls Kritik an der Entscheidung des Weltstrafgerichts und vermissen vergleichbare Schritte gegen andere Staatschefs wie Baschar al-Assad in Syrien. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid äußerte Bedenken über das Signal, das durch die Haftbefehle an Terrorgruppierungen gesendet werde.
Die Vorwürfe, welche die Grundlage der Anklage bilden, beinhalten das absichtliche Aushungern der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Netanjahu und Galant wird vorgeworfen, lebenswichtige Versorgungsgüter zurückgehalten zu haben, was als Kriegsverbrechen angesehen wird. Diese Beschuldigungen werfen einen langen Schatten auf den internationalen Ruf Israels, das bestreitet, gegen humane Prinzipien im Konflikt verstoßen zu haben.
Der Schritt des Weltstrafgerichts verstärkt die Isolation Israels auf internationalem Parkett. In Israel besteht die Sorge, dass der Druck auf die Regierung steigt, eine Waffenruhe ohne Bedingung der Freilassung von Geiseln einzugehen. Während US-amerikanische Unterstützung ausbleibt, stärken Frankreich und andere dem Gericht den Rücken, was die Vielschichtigkeit der internationalen Reaktionen widerspiegelt.