21. November, 2024

Politik

Internationaler Haftbefehl gegen Netanyahu: Politischer Sturm im Nahen Osten

Internationaler Haftbefehl gegen Netanyahu: Politischer Sturm im Nahen Osten

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zu erlassen, hat international hohe Wellen geschlagen. Die Maßnahmen, die bereits im Mai von der Chefanklägerschaft angekündigt wurden, gingen nun in die nächste Phase, indem der Gerichtshof am 21. November die formellen Haftbefehle erteilte.

Diese Entscheidungen haben sowohl in Israel als auch in den USA heftige Reaktionen hervorgerufen, wo man unmissverständlich die Unterstützung für Israel bekundet hat. Die Ankündigung hatte im Frühsommer bereits eine diplomatische Krise angedeutet, die sich nun durch die tatsächliche Ausstellung der Haftbefehle verschärft.

Neben Netanyahu und Gallant zielt der Haftbefehl auch auf Mohammed Deif ab, den militärischen Anführer der Hamas, den Israel als verstorben meldet. Diese Entwicklung könnte das Gefüge im Nahostkonflikt zusätzlich belasten und birgt das Potenzial für verstärkte Spannungen in einer ohnehin schon angespannten geopolitischen Landschaft.