Internationale Strafjustiz unter Druck: Konflikt um Haftbefehl gegen Netanjahu erschüttert Den Haag

In turbulenten Zeiten für die internationale Justiz treffen die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes zur jährlichen Konferenz in Den Haag zusammen. Der kürzlich erlassene Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der aufgrund des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg ausgestellt wurde, sorgt für Spannungen auf politischem Parkett. Die Kontroverse entzündet sich insbesondere daran, dass erstmals ein amtierender, demokratisch gewählter Regierungschef eines westlichen Landes zur Rechenschaft gezogen werden soll. Innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft und unter den Verbündeten Israels regt sich Kritik. Die diplomatische Frage, inwiefern die politische Loyalität zu Israel über dem Gebot der internationalen Rechtsprechung steht, birgt Zündstoff und könnte die Integrität des Weltstrafgerichtshofes empfindlich schwächen. Besonders brisant ist die Verpflichtung der 124 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs — darunter auch Deutschland — zur Vollstreckung solcher Haftbefehle, sollten sich die Angeklagten auf ihrem Territorium befinden. Trotz dieser juristischen Pflicht, bleibt unklar, ob Israels Verbündete diese auch umsetzen werden. Zusätzlich erschweren Drohungen gegen Richter das ohnehin angespannte Klima und bedrohen die Unabhängigkeit der Institution. Das Gerichtspräsidium in Den Haag zeigte sich im Vorfeld tief besorgt über diese Unterminierungen der richterlichen Unabhängigkeit, auch wenn konkrete Details zu den Bedrohungen bisher nicht veröffentlicht wurden.