Internationale Rückschau auf Urteilsverkündung in Hongkong

Mit einem Paukenschlag endete der Prozess gegen die prominente Oppositionsgruppe "Hongkong 47", die in einem aufsehenerregenden Verfahren bis zu zehnjährige Haftstrafen erhielt. Die Gerichtsentscheidung stellt den bis dato umfangreichsten Prozess dar, in dem den Angeklagten Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vorgeworfen wurden. Die Auseinandersetzung elektrisiert die chinesische Sonderverwaltungsregion seit über drei Jahren und erregte weltweit Aufmerksamkeit. Mitglieder der Gruppe, bestehend aus ehemaligen Abgeordneten, Akademikern und Aktivisten, standen im Mittelpunkt des wohl am meisten diskutierten politischen Verfahrens in Hongkong. Zu den prominentesten Verurteilten zählen der frühere Studentenführer Joshua Wong, der zu vier Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt wurde, und der beliebte Juradozent Benny Tai, der die Höchststrafe von zehn Jahren erhielt. Ein Großteil der Angeklagten legte bereits zu Beginn ein Schuldeingeständnis ab, während andere im Verlauf des Prozesses für schuldig befunden wurden. Der Vorwurf gegenüber den "Hongkong 47", illegale Vorwahlen für die 2020 geplante und später abgesagte Wahl des Legislativrats organisiert zu haben, kam einem Staatsgefährdungsdelikt gleich. Diese Verhandlungen riefen eine Vielzahl internationaler Reaktionen hervor, insbesondere da China die Entscheidungen der Hongkonger Justiz bedingungslos unterstützt. Die Anklage hätte im Extremfall zu einer lebenslangen Haftstrafe führen können. Am Tage der Urteilsverkündung zeigten Berichte große Menschenansammlungen vor dem Gerichtsgebäude an, in denen auch Vertreter westlicher Nationen wie Deutschland und der EU anwesend waren. Das Beeindruckende Schauspiel wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet, die den Bereich weitläufig absperrte und damit ein Zeichen für die angespannte politische Lage setzte.