06. September, 2024

Politik

Internationale Juristen fordern Ende der israelischen Besatzung – politische Reaktionen und militärische Eskalationen

Internationale Juristen fordern Ende der israelischen Besatzung – politische Reaktionen und militärische Eskalationen

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) sorgt für erhebliche diplomatische Spannungen für Israel, das derzeit in mehrere Konflikte verwickelt ist. Das Gutachten erklärt die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete als illegal und fordert ein sofortiges Ende dieser Besatzung. UN-Generalsekretär António Guterres beabsichtigt, das Gutachten an die UN-Vollversammlung weiterzuleiten, die über das weitere Vorgehen entscheiden soll.

Israel besetzte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967. Obwohl Israel Gaza 2005 offiziell verließ, werden die Grenzen weiterhin kontrolliert. Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete das Gutachten als „Triumph der Justiz“ und forderte, dass Israel seine Besatzung unverzüglich beendet. Im Gegensatz dazu sprach Israels Premierminister Benjamin Netanjahu von einer „Fehlentscheidung“ und betonte das historische Recht des jüdischen Volks auf das Land.

Der IGH verlangt zudem, dass Israel die Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten stoppt und die dort lebenden 700.000 Siedler abzieht. Des Weiteren sollen Staaten keine Handlungen unterstützen, die zur Aufrechterhaltung der Besatzung beitragen.

Obwohl nicht bindend, hat das Gutachten das Potenzial, internationalen Druck auf Israel zu erhöhen, und könnte propalästinensische Bewegungen weltweit anheizen. Der Rechtsprofessor Eliav Leiblich von der Universität Tel Aviv betonte, dass solche Gutachten oft als „äußerst gültige Darstellungen des internationalen Rechts“ betrachtet werden und nationalen Gerichten als Grundlage dienen können, etwa um Waffenexporte zu stoppen.

Parallel zu den diplomatischen Diskussionen herrscht in Israel Besorgnis über einen Drohnenangriff, der von den Huthi-Milizen im Jemen ausgeführt wurde. Eine modifizierte Drohne des iranischen Typs Samad-3 explodierte nahe Tel Aviv und tötete einen Mann, zehn weitere Personen wurden verletzt. Armeesprecher Daniel Hagari bestätigte, dass die Drohne vom Roten Meer aus gestartet war. Israelischen Medienberichten zufolge hat Botschafter Gilad Erdan den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, diese Angriffe zu verurteilen.

Im Norden Israels eskalierte der Konflikt mit der Hisbollah, die Gebiete mit 65 Geschossen angegriffen hat. Das israelische Militär reagierte daraufhin mit Angriffen auf Abschussrampen und Waffenlager der Hisbollah im Libanon. Trotz des intensiven Beschusses gab es auf israelischer Seite keine Verletzten.

Die bereits angespannte Lage hat sich weiter zugespitzt, da sowohl die Hisbollah als auch die Hamas eine Solidarität untereinander demonstrieren, was die Gefahr einer regionalen Eskalation weiter erhöht.