Internationale Haftbefehle: Palästinensische Autonomiebehörde begrüßt Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Zustimmung zu den jüngst erlassenen internationalen Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten und einen ehemaligen Verteidigungsminister bekundet. Laut einer Mitteilung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa sieht die Behörde hierin ein Wiedererstarken des Vertrauens in das Völkerrecht sowie die Institutionen der Vereinten Nationen. In dem Statement der Autonomiebehörde wird zudem der Appell an alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs, darunter auch Deutschland, erneuert, die Maßnahmen des Gerichts aktiv umzusetzen. Die Behörde fordert, Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und gleichzeitig offizielle Kontakte zu Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem früheren Verteidigungsminister Joav Galant einzustellen. Der Internationale Strafgerichtshof hat ebenfalls gegen den militärischen Führer der Hamas, Mohammed Deif, einen Haftbefehl erlassen, was in der Mitteilung der Palästinensischen Autonomiebehörde allerdings unerwähnt blieb. Hintergrund ist die komplexe politische Lage: Die Fatah-Bewegung, unter der Führung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, gilt als das prägende Element der Autonomiebehörde. Dennoch bleibt das Verhältnis zur Hamas, dem großen politischen Rivalen, angespannt, obwohl seit Jahren Versöhnungsgespräche geführt werden, die bisher jedoch keine substantiellen Fortschritte erzielten.