Der Internationale Strafgerichtshof hat mit der Ausstellung von Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie die Beteiligten des Gaza-Konflikts erhebliche Wellen der Empörung ausgelöst. Sowohl der derzeitige Regierungschef als auch der ehemalige Verteidigungsminister Joav Galant werden der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt, während Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri von der Hamas ähnliche Anklagen gegenüberstehen. Diese rechtliche Entwicklung macht Netanjahu zum ersten westlichen demokratisch gewählten Regierungschef, der vom Weltstrafgericht als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht wird.
Die Reaktionen in Israel zeugen von großer Empörung. Netanjahu warf den Richtern in Den Haag antisemitische Motive vor und bezeichnete die Entscheidung als gegen Israel gerichtete Voreingenommenheit. Während der internationale Druck auf Israel zunimmt, bleiben unmittelbare Konsequenzen durch die Haftbefehle zunächst unwahrscheinlich. Reisemöglichkeiten für die Betroffenen sind jedoch erheblich eingeschränkt, da alle 124 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs verpflichtet sind, Gesuchte bei ihrer Einreise zu verhaften.
Eine der Hauptanschuldigungen gegen die israelischen Führer ist das Aushungern der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Die Anklagen basieren auf der Aussage der Richter, dass Nahrung, Medizin und lebenswichtige Ressourcen absichtlich der Zivilbevölkerung vorenthalten wurden. Zugleich steht Al-Masri wegen brutaler Übergriffe auf Israelis im Fokus der Ermittlungen. Trotz angeblicher Tötung durch israelische Bombardements gibt es noch keine offizielle Bestätigung seines Todes.
Auch innerhalb Israels findet die Entscheidung kein uneingeschränktes Echo. Oppositionsführer wie Jair Lapid prangern eine vermeintliche Belohnung der Hamas durch den Haftbefehl an und betonten die Bedenken vieler Israelis gegenüber der Entscheidungsfindung des Weltstrafgerichts. Die israelische Regierung widerum bestreitet vehement die Vorwürfe der Kriegsverbrechen und verteidigt sich gegen die Anschuldigungen mit Hinblick auf die Angriffe der Hamas.
Chefankläger Karim Khan hingegen begrüßte die Entschlossenheit des Gerichtshofs, die Prinzipien des internationalen Rechts zu bewahren. Zudem rief er nochmals alle Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit auf, um der Gerechtigkeit in diesem und vergleichbaren Fällen den notwendigen Raum zu geben. Unterdessen feierte die Hamas die Haftbefehle als bedeutsamen Schritt für Gerechtigkeit. Die Entscheidung könnten Israels Stellung bei Verhandlungen weiter schwächen, da Sorgen um eine zunehmende Isolation bestehen.
Der Haftbefehl gleicht einer rechtlichen Herausforderung, denn weder die USA noch Israel erkennen die Gerichtsbarkeit des Weltstrafgerichts an. Da jedoch die palästinensischen Gebiete Vertragsstaat sind, besitzt der Gerichtshof die Befugnis zur Ermittlung. Dies bestätigt sich auch durch den bereits bestehenden Haftbefehl gegen Wladimir Putin aus dem Jahr 2023. Trotz internationaler Kritik und der Widerstände einiger Staaten, erhält der Strafgerichtshof Unterstützung aus verschiedenen Ländern wie Frankreich, die sich für die nachhaltige Durchsetzung internationalen Rechts einsetzen.