Der scheidende Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat betont, dass die Mitgliedstaaten der EU keine freie Wahl bei der Umsetzung von Haftbefehlen haben sollten, die von einem internationalen Gerichtshof gegen Führungskräfte in Israel und der Hamas erlassen wurden. Seine deutliche Ansage am Samstag unterstreicht die Verbindlichkeit solcher richterlichen Anordnungen.
Er appellierte an die europäischen Regierungen, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Urteilssprüche ohne Ansehen der involvierten Parteien auszuführen. Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem politische Spannungen in der Region unvermindert anhalten und die Forderungen nach internationaler Rechtsprechung weiter an Bedeutung gewinnen.
Borrells Intervention könnte die Diskussionen innerhalb der EU über den Umgang mit komplexen internationalen Rechtsfragen nachhaltig beeinflussen. Das Thema dürfte die Staaten der Union weiterhin beschäftigen, da sie verpflichtet sind, ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.