Der Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg liegt vorerst auf Eis – und mit ihm zehn Milliarden Euro an staatlichen Subventionen. Eigentlich sollten diese Gelder in das prestigeträchtige Halbleiter-Projekt fließen, doch nun wird heftig gestritten, was mit dem Geld passieren soll.
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InvestmentWeek
Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Sahra Wagenknecht haben jeweils ihre eigenen Ideen. Für Deutschland könnte das eine Weichenstellung in der Förderpolitik bedeuten.
Scholz will Haushaltslöcher stopfen
Bundeskanzler Scholz hat ein klares Ziel: Das Geld soll dabei helfen, die wachsenden Haushaltsprobleme zu lindern.
„Wir müssen mit unseren Finanzen klug umgehen“, sagte er bei einem Staatsbesuch in Kasachstan.
Mit einer Finanzierungslücke von rund 12 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ist Scholz in Erklärungsnot. Die Intel-Subventionen könnten ein Teil der Lösung sein. Doch der Kanzler mahnt zur Geduld: „Es gibt nicht nur schwarz und weiß“, betonte er und deutete an, dass auch andere Verwendungszwecke denkbar seien.
Habeck: Halbleiter bleiben Priorität
Wirtschaftsminister Habeck sieht das anders. Für ihn ist klar: Die Subventionen müssen weiter in die Halbleiterindustrie fließen – auch wenn sich Intel verzögert.
„Wir dürfen nicht den Fehler machen, unsere technologische Zukunft aufs Spiel zu setzen“, erklärte Habeck beim Berliner Start-up-Gipfel.
Die Förderung von Halbleitern, die strategisch so wichtig für Deutschland und Europa seien, bleibe entscheidend. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, fügte er hinzu. Die Verzögerung sei allein eine Entscheidung des Unternehmens, nicht der Regierung.
Für Habeck geht es um mehr als nur Intel: „Die Halbleiterproduktion ist ein Baustein, um unsere wirtschaftliche Sicherheit zu stärken.“ Dass Intel das Projekt um zwei Jahre verschiebt, sei ärgerlich, aber kein Grund, den gesamten Plan infrage zu stellen.
Lindner fordert Zurückhaltung
Finanzminister Christian Lindner schlägt sich auf die Seite von Scholz. Er sieht die Milliarden für Intel als Chance, offene Finanzlücken zu schließen. Auf X (ehemals Twitter) schrieb er: „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden.“ Für ihn wäre es „unverantwortlich“, das Geld einfach liegen zu lassen.
Alle nicht für #Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) September 16, 2024
Wagenknecht: Milliarden in den Mittelstand
Sahra Wagenknecht dagegen geht einen ganz anderen Weg. Sie sieht in der Verzögerung des Intel-Projekts die perfekte Gelegenheit, die Subventionen neu zu verteilen – vor allem an kleinere, innovative Unternehmen.
„Statt Milliarden in einen Konzern zu pumpen, der sein Projekt nicht auf die Reihe bekommt, sollten wir das Geld für echte Zukunftsinvestitionen nutzen“, erklärte sie in Berlin.
Ihr Vorschlag: Die Intel-Milliarden sollen kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen, die innovative Projekte vorantreiben. Auch Infrastrukturprojekte könnten ihrer Meinung nach mit den Mitteln gestärkt werden.
Für Wagenknecht ist die ganze Subvention für Intel ohnehin „fragwürdig“ gewesen. Sie nannte es einen „Reinfall mit Ansage“ und sprach von einer „persönlichen Pleite“ für Scholz. Ihrer Meinung nach sei es nun an der Zeit, die Förderpolitik grundsätzlich zu überdenken.
Was passiert mit den Milliarden?
Die Frage, was mit den zehn Milliarden Euro passiert, ist noch offen. Während Scholz und Lindner die Gelder zur Sanierung des Haushalts nutzen wollen, bleibt Habeck bei seiner Vision einer starken Halbleiterindustrie. Wagenknecht fordert dagegen eine radikale Neuausrichtung und die Förderung kleinerer Unternehmen.
Sicher ist: Die Entscheidung wird nicht nur Einfluss auf die deutsche Industrie haben, sondern auch auf die politische Zukunft der Ampelkoalition.
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