Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den abermals verschobenen Baustart der neuen Intel-Fabrik in Magdeburg als eine primär unternehmerische Entscheidung betont. Laut Habeck liegt die Verzögerung an internen Konzernstrategien und Finanzierungsbedarfen des Unternehmens. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, versichert Habeck am Rande eines Start-up-Gipfels in Berlin und fügt hinzu, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission unmittelbar bevorstehe.
Trotz der Verzögerung hält Habeck an dem Vorhaben fest, die Halbleiterproduktion in Europa zu fördern und auszubauen. Das Ziel sei es nicht, sich auf ein einzelnes Unternehmen zu konzentrieren, sondern die wirtschaftliche Sicherheit und Kompetenz in diesem für die Industrie kritischen Bereich zu stärken. Damit solle Europa weniger abhängig von südostasiatischen Märkten werden.
Die Bundesregierung plant, die Ansiedlung von Intel mit staatlichen Mitteln in Höhe von rund 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Wie diese Mittel konkret verwendet werden, ist laut Habeck noch Gegenstand interner Beratungen innerhalb der Regierung. Die Fördergelder sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, einem Spezialfonds zur Unterstützung von Klimaprojekten und technologischen Innovationsvorhaben. Für das laufende Jahr sind im KTF etwa 4 Milliarden Euro speziell für Intel vorgesehen.
In diesem Zusammenhang meldete sich auch Finanzminister Christian Lindner zu Wort. Auf der Online-Plattform X schrieb er, dass alle nicht benötigten Mittel für Intel zur Lösung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden müssten. Das Wirtschaftsministerium stellte jedoch klar, dass die Intel-Fördergelder nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung stehen.
Im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 ist eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ampelkoalition geht davon aus, dass diverse Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden, weswegen diese Mittel bis zum Jahresende respektive zum Haushaltsbeschluss um mehrere Milliarden reduziert werden könnten.