Im Zuge der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg forciert Sachsen-Anhalt die Gründung des geplanten High-Tech-Parks. Das Land übernimmt nun die Initiative, nachdem eine Einigung zwischen den beteiligten Gemeinden nicht erzielt werden konnte. Um die Ansiedlung nicht zu gefährden, sollen nun auf Landesseite die notwendigen Strukturen geschaffen werden, wie das Finanzministerium in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Landtags mitteilte.
Der High-Tech-Park soll in unmittelbarer Nähe des Intel-Geländes entstehen und hauptsächlich Zulieferbetriebe beherbergen. Das Finanzministerium plant, rund 250 Millionen Euro für den Erwerb von Flächen und die Übernahme bestehender Verträge bereitzustellen. Die Finanzierung erfolgt dabei über eine Kreditaufnahme.
Laut dem Ministerium handelt es sich hierbei nicht um eine Einzelmaßnahme zugunsten von Intel. Vielmehr soll der High-Tech-Park als übergeordnetes Strukturprojekt für eine Vielzahl von Investoren entwickelt werden. Die Flächen des Parks umfassen sowohl Magdeburg als auch die Gemeinde Sülzetal und Wanzleben.
Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben dabei weiterhin bei den Kommunen, erklärte das Finanzministerium auf Anfrage. Die Kosten des Landes sollen durch den späteren Verkauf der Flächen an die Unternehmen gedeckt werden. Dies soll durch die Bündelung von Prozessen und eine Beschleunigung des gesamten Verfahrens erreicht werden, so eine Sprecherin.
Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) äußerte sich optimistisch, dass die Ansiedlung von Intel zu einer Vielzahl neuer Arbeitsplätze in der Region führen wird. Bei Gesprächen in den USA wurde betont, dass mit jedem direkt geschaffenen Arbeitsplatz von Intel fünf bis sechs weitere Arbeitsplätze in der jeweiligen Region entstehen werden, so Schulze.
Die Oppositionspartei Die Linke kritisierte das Vorgehen und warf der Regierung vor, erneut Schulden außerhalb des Landeshaushalts aufzunehmen. Olaf Meister von den Grünen äußerte sich hingegen positiv und betonte, dass durch Grundstücksverkäufe an Zuliefererbetriebe das Geld später wieder zurückfließen und zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden könne.
Intel plant, einschließlich staatlicher Hilfen, mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg zu investieren. Ab 2027 sollen dort Chips produziert werden.