Am kommenden Samstag wird Deutschland vorübergehende Kontrollen an allen Landgrenzen einführen, wie das Bundesinnenministerium am Montag bekannt gab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet die Maßnahme mit dem Ziel, illegale Einreisen zu verringern und die innere Sicherheit besser zu schützen. Diese Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Neben der Eindämmung irregulärer Migration sollen die neuen Kontrollen auch als Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität dienen. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen“, betonte Faeser am Montag.
Nach einem Treffen mit Vertretern der Unionsfraktion und den Bundesländern in der letzten Woche hat die Bundesregierung ein Modell entwickelt, das europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen ermöglichen soll. Dies teilte Faeser der Unionsfraktion mit und schlug vertrauliche Gespräche vor, die für diesen Dienstag anvisiert sind. Konkrete Zusagen der Union stehen jedoch noch aus, da bisher widersprüchliche Informationen seitens der Regierung vorliegen.
Insbesondere der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte klare und umfassende Informationen von der Bundesregierung über die geplanten Zurückweisungen. Die Union werde nur dann kooperieren, wenn die Maßnahmen umfassend und ganzheitlich umgesetzt werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte die Notwendigkeit umfassender Zurückweisungen an den Grenzen.
Bereits seit Oktober gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese wurden nun auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet. Wie das letzte Treffen zeigte, bleibt auch die Unionsfraktion in Bezug auf die genaue Ausgestaltung der neuen Maßnahmen skeptisch.
Die Diskussion um die neuen Grenzkontrollen wird zusätzlich durch aktuelle Gewalttaten von Zuwanderern befeuert. In Solingen und Mannheim hatten mutmaßlich islamistisch motivierte Angriffe die öffentliche Debatte über Migration und Abschiebungen weiter angeheizt.
Während Vertreter der Grünen und der FDP die Notwendigkeit langfristiger Lösungen und Reformen betonten, blieb die Union bei ihrer Forderung nach sofortigen und umfassenden Maßnahmen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor nationalistischen Alleingängen und betonte die Fortschritte in den europäischen Verhandlungen.