Der Ruf nach flexibleren Regelungen für Geschwindigkeitseinschränkungen in deutschen Städten wird immer lauter. Laut Thomas Dienberg, Baubürgermeister von Leipzig und Sprecher der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, gibt es trotz der jüngsten Änderungen in der Straßenverkehrsordnung weiterhin zu viele Hürden bei der Umsetzung von Tempolimits. Mehr als 1.100 Kommunen haben sich der Initiative angeschlossen, die vor etwa drei Jahren ins Leben gerufen wurde. Besonders stark vertreten sind dabei Städte und Gemeinden aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, aber auch aus anderen Bundesländern.
Die überparteiliche Natur der Initiative wird durch den breiten Zuspruch unterstrichen. Sowohl große als auch kleine und mittlere Städte wollen eigenständig entscheiden können, wo Tempolimits eingeführt werden sollen. Trotz gewisser Erleichterungen bleiben die Anforderungen zur Begründung solcher Maßnahmen, etwa aus Lärmschutzgründen, weiterhin hoch. Dies betrifft insbesondere kleinere Kommunen entlang verkehrsreicher Durchgangsstraßen, wo Tempo 30 aus Sicht der Initiative dringend notwendig wäre.
Das Ziel der Initiative ist es nicht, flächendeckend Tempo 30 innerorts zu verordnen, sondern Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben, sinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzungen selbstbestimmt umzusetzen. Der Bundesrat hat jüngst neuen Regelungen zugestimmt, die die Einführung von Tempo-30-Zonen nicht nur auf Nebenstraßen, sondern auch auf Vorfahrtstraßen erleichtern sollen, insbesondere in der Nähe von Spielplätzen und Schulen.
Zur Förderung innovativer Verkehrsplanung wird in Frankfurt der Deutsche Verkehrsplanungspreis verliehen, organisiert vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL). Die diesjährige Auszeichnung steht unter dem Thema „Lebenswerte Straßenräume durch angepasste Geschwindigkeiten“.