Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition steht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter wachsendem Druck der Industrie. Bei einem erneuten Industriegipfel diskutiert Scholz mit führenden Vertretern aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmensbeauftragen und Gewerkschaften. Die Erwartungen an konkrete Ergebnisse sind jedoch gedämpft, da dem Kanzler im Bundestag die Mehrheit für weitreichende finanzielle Vorhaben fehlt und die Finanzierung unsicher bleibt.
Der Kanzler bekräftigte bei der Feier zum 150-jährigen Bestehen der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dass der „Pakt für die Industrie“ aufrecht erhalten werden soll – auch ohne die Unterstützung von Grünen und FDP. Er betont die Bedeutung von günstigen Energiepreisen und stabilen Netzentgelten, um den Industriestandort Deutschland zu stärken. Dies könnte eine zentrale Botschaft der SPD im bevorstehenden Wahlkampf sein.
Die bestehenden hohen Strompreise und steigenden Netzentgelte belasten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Insbesondere die energieintensive Industrie sieht sich in einer Krise, während Deutschland von einer wirtschaftlichen Stagnation betroffen ist. Die Sorge wächst, dass höhere Einfuhrzölle des designierten US-Präsidenten Donald Trump die Lage weiter verschärfen könnten.
Der Stahlhersteller Georgsmarienhütte, vertreten durch dessen Chef Alexander Becker, illustriert die Problematik: Trotz durchschnittlicher Investitionen von 20 Millionen Euro pro Jahr in das Hauptstahlwerk, haben sich die Energiekosten deutlich erhöht und belaufen sich mittlerweile auf 80 Millionen Euro. Dies lässt wenig Spielraum für weitere Investitionen. Becker fordert eine sofortige Senkung der Netzentgelte.
Zur Entlastung der Unternehmen war ursprünglich ein staatlicher Zuschuss aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds geplant, der jedoch aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt werden kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vorgeschlagen, die freigewordenen Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu verwenden. Die Umsetzung erfordert jedoch eine Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestags, die nach dem Koalitionsaus fraglich ist.
Die Diskussion, ob der Gipfel möglicherweise scheitert, wird von Vertretern wie Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, und Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, weiter angeheizt. Beide betonen die Dringlichkeit und warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Lösungsvorschläge sind umstritten und ohne politische Mehrheit bleibt die Umsetzung fraglich.