Industrie befürchtet Folgekosten durch geplantes Strommarkt-Design

Die geplante Reform des Strommarktes in Deutschland erntet erhebliche Kritik aus der Wirtschaft. Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die vorgesehenen Rabatte bei Netzentgelten für energieintensive Unternehmen. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, äußerte der Wirtschaftsrat der CDU Bedenken. Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und zuerst von der „Welt“ berichtet wurde, signalisiert eine wachsende Verunsicherung unter den Mitgliedern. Die Bundesnetzagentur betont jedoch den Wandel in der Stromerzeugungslandschaft durch die Energiewende. Die Abkehr von Kernenergie und Kohlekraft führt laut einem Eckpunktepapier zu einer volatilen Einspeisung aus erneuerbaren Quellen. Dadurch ändern sich auch die Anforderungen an die Netzbetreiber, was eine Neubewertung der bisherigen Anreize notwendig macht. Das bestehende Rabattsystem, das eine gleichmäßige Stromabnahme honoriert, müsse flexibler gestaltet werden. Laut Deutungen der Bundesnetzagentur sei das Interesse der stromintensiven Unternehmen an einer hohen, gleichmäßigen Leistungsaufnahme rückläufig. Dies folgt aus einem Vorschlag, wonach Unternehmen Rabatte erhalten sollen, wenn sie ihren Stromverbrauch flexibel an die Preisentwicklung anpassen. Im Papier des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums von Anfang August wird festgestellt, dass die aktuelle Netzentgeltstruktur für Großverbraucher den konstanten Stromverbrauch begünstige. Jedoch müsse ein flexibler Verbrauch, der sowohl das Hochfahren bei niedrigen Preisen als auch die Reduktion bei hohen Preisen möglich mache, prioritär behandelt werden. Der Wirtschaftsrat warnt in seinem Brief davor, dass viele Industrieunternehmen technisch nicht in der Lage seien, ihre Produktion an eine schwankende Stromversorgung anzupassen. Dies könnte zu einer minderwertigen Auslastung des Maschinenparks und somit zu höheren Stückkosten führen, wodurch deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb benachteiligt wären. Abschließend betonte der Wirtschaftsrat, dass ein 24/7-Produktionsbetrieb in Deutschland künftig nur noch unter extrem hohen Stromkosten möglich wäre, was als verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewertet würde. Die Wirtschaft fordere daher die Beibehaltung des Bandlastprivilegs für Unternehmen, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht flexibel agieren können.