01. November, 2024

Politik

Indonesiens Oberster Gerichtshof lehnt Berufung gegen Palmölkonzession ab

Indonesiens Oberster Gerichtshof lehnt Berufung gegen Palmölkonzession ab

Der Oberste Gerichtshof Indonesiens hat einem indigenen Volksstamm die Stirn geboten und eine Berufung abgelehnt, die darauf abzielte, eine Palmölkonzession auf Tausenden von Hektar Regenwald zu annullieren, welche das Volk als angestammtes Land beansprucht. Diese Entscheidung könnte wegweisend für ein Land sein, das sich der Herausforderung stellt, seine florierende 30-Milliarden-Dollar-Exportindustrie zu schützen, während es zugleich die Vorwürfe der Abholzung und Menschenrechtsverletzungen in den Griff bekommen will. Als weltweit größter Palmöl-Exporteur steht Indonesien im Fokus internationaler Beobachtungen.

Im Herzen der Auseinandersetzung steht die Woro-Sippe des Awyu-Volkes, deren Land auf 36.000 Hektar an PT Indo Asiana Lestari vergeben wurde. „Ich bin zutiefst enttäuscht, da mir nun keine rechtlichen Möglichkeiten mehr bleiben, unser angestammtes Land zu schützen. Während unseres gesamten Kampfes fehlte jegliche Unterstützung der Regierung“, so Hendrikus "Franky" Woro, der die rechtliche Auseinandersetzung anführt.

Der Oberste Gerichtshof, die letzte Instanz für Berufungen in Indonesien, entschied mit zwei zu eins Stimmen, dass die Berufung nicht fristgerecht sei. Ein Richter äußerte jedoch Bedenken, dass die Genehmigung von IAL möglicherweise gegen Umweltschutzrichtlinien verstoße.

Indo Asiana Lestari lehnte bislang eine Stellungsnahme ab, versichert allerdings, alle erforderlichen Genehmigungen ordnungsgemäß eingeholt und Vereinbarungen mit 12 indigenen Sippen getroffen zu haben. Weitere Awyu-Mitglieder versuchen ebenfalls, die Genehmigungen der Unternehmen PT Kartika Cipta Pratama und PT Megakarya Jaya Raya anzufechten, die insgesamt fast 115.000 Hektar im gleichen Gebiet betreffen. NGOs wie Greenpeace, die für die Awyu eintreten, warnen bereits, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs Auswirkungen auf die Ergebnisse der anderen Fälle haben könnte.