Indische Parlamentskontroverse: Antrag auf Amtsenthebung des Vizepräsidenten verworfen

Indiens Vizepräsident Jagdeep Dhankhar sieht sich Vorwürfen einer parteiischen Amtsführung gegenüber, doch der Vorstoß der Oppositionsparteien, ihn seines Amtes zu entheben, wurde im Parlament abgewiesen. Dhankhar, der als Vorsitzender des Oberhauses, der Rajya Sabha, fungiert, wurde von der Opposition beschuldigt, seine Rolle zugunsten der amtierenden Regierung wahrzunehmen. Parlamentssender Sansad Television veröffentlichte auf der Plattform X die Nachricht, dass der Antrag der Opposition nicht weiterverfolgt werde. Harivansh Narayan Singh, stellvertretender Vorsitzender des Oberhauses, kritisierte den Antrag als "schwer fehlerhaft" und betonte, dass er die Würde des Amtes des Vizepräsidenten herabsetzen solle. Der Vizepräsident übernimmt in Indien zudem die Rolle des Präsidenten bei vorübergehenden Amtsvakanzen. Die gegenwärtige Wintersitzung des Parlaments war wiederholt von Unterbrechungen betroffen, da sich Regierung und Opposition gegenseitig vorwarfen, politische Querelen statt sachlicher Legislative ins Zentrum der Diskussionen zu rücken. Bedeutende Themen wie Korruptionsvorwürfe gegen Gautam Adani, religiöse Konflikte in Nordindien und ethnische Gewalt im Nordosten des Landes haben die Sitzung seit ihrer Eröffnung am 25. November belastet. Der Antrag der Opposition, obwohl chancenlos gegen die Mehrheit von Premierminister Narendra Modis Bharatiya Janata Party (BJP), drohte die ohnehin angespannten Beziehungen zur Regierung weiter zu verschärfen. Jairam Ramesh, Sprecher der Kongresspartei und Hauptgegner der BJP, begründete den Antrag mit der "extrem parteiischen" Art und Weise, wie Dhankhar die Sitzungen leite. Sowohl die BJP als auch die Kongresspartei hielten sich bislang mit offiziellen Stellungnahmen zurück.