Impulse für die Elektromobilität: Regierung setzt auf Innovation und Förderung

Die jüngsten Initiativen aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck zielen darauf ab, den Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland durch clevere Anreize voranzutreiben. Geplant sind finanzielle Unterstützungen beim Laden der E-Autos, die potenziellen Käufern ein Guthaben von 1.000 Euro an öffentlichen Ladestationen ermöglichen sollen. Diese Maßnahme wird als fähiger Impuls gesehen, um sowohl den Neuwagen- als auch den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln. Im Fokus steht zudem eine steuerliche Förderung für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die einen Teil der Anschaffungskosten von Elektrofahrzeugen steuerlich absetzen können. In Frankreich existiert bereits ein ähnliches Modell, das sogenannten 'Sozialleasing', welches nun als Vorbild für ein deutscheres Pendant dienen könnte. Dazu schlägt Sahra Wagenknecht ein erweitertes 'Volksleasing' vor, das auch auf sparsame Verbrenner ausgeweitet werden soll. Frankreichs strategischer Vorstoß mit dem Sozialleasing ist bereits ein Erfolg. Die Nachfrage hat prognostische Erwartungen verdoppelt und das Ladekonto übertroffen. Dennoch hat diese hohe Nachfrage zu gewissen Engpässen geführt, die das Förderprogramm zeitweise ausbremsten. Trotz wirtschaftlicher Einschränkungen wird das Sozialleasing dort künftig intensiver unterstützt. Darüber hinaus plant das Bundeswirtschaftsministerium in Deutschland finanzielle Zuschüsse von 100 Euro für professionelle Batteriechecks bei gebrauchten Elektrofahrzeugen. Dies soll den Gebrauchtwagenmarkt stärken, insbesondere um die Kaufentscheidung durch Transparenz über den Batteriezustand zu erleichtern. Das Ministerium beabsichtigt auch, die Flexibilität bei möglichen Strafzahlungen der Autobranche zu erhöhen, wenn es um die Einhaltung von Flottengrenzwerten geht. Trotz der Verzögerung des Umweltbonus sieht man Chancen, durch Übererfüllung in künftigen Jahren Kompensationen zu erreichen. Die politische Polarisierung nach der Koalitionskrise zeigt jedoch den begrenzten Handlungsspielraum der aktuellen Regierung.