26. Dezember, 2024

Politik

Immobilienaffäre in Taiwan: Anklage gegen ehemaligen Bürgermeister von Taipei

Immobilienaffäre in Taiwan: Anklage gegen ehemaligen Bürgermeister von Taipei

Die taiwanesischen Staatsanwälte haben Anklage gegen Ko Wen-je, den früheren Bürgermeister von Taipei und Vorsitzenden einer kleinen Oppositionspartei, erhoben. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Höhe von 17,1 Millionen Taiwan-Dollar im Rahmen eines bedeutenden Immobilienentwicklungsprojekts sowie den Missbrauch politischer Spenden angenommen zu haben.

Ko, der von 2014 bis 2022 als Bürgermeister amtierte und bei den Präsidentschaftswahlen im Januar den dritten Platz belegte, wurde im August festgenommen, nachdem Ermittler sein Haus und seine Parteizentrale durchsucht hatten. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Zuvor hatte Ko die Vorwürfe in dem Immobilienfall, der Genehmigungen für ein Einkaufszentrum betrifft, bestritten.

Die von Ko gegründete Taiwan People's Party (TPP) hat bislang nicht auf Anfragen zur Stellungnahme reagiert. Neben Ko wurden auch andere Mitglieder der TPP der Veruntreuung politischer Spenden beschuldigt, wobei diese Gelder die Summe von mehr als 68 Millionen Taiwan-Dollar übersteigen sollen. Die Partei hatte zuvor eingeräumt, dass Wahlkampffonds in ihrem Präsidentschaftswahlkampf falsch angegeben wurden.

Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt mehr als 28 Jahre Haft für Ko und wirft ihm vor, einem Konzern zu illegalen Vorteilen in Milliardenhöhe verholfen sowie politische Spenden in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Der Skandal hat das öffentliche Ansehen von Ko und der TPP stark beeinträchtigt, obwohl Ko angedeutet hatte, bei den Präsidentschaftswahlen 2028 erneut kandidieren zu wollen. Die TPP, seit ihrer Gründung im Jahr 2019 als dritte politische Kraft in Taiwan aktiv, hat nur acht Sitze im 113-köpfigen Parlament des Landes inne.