In Deutschland dominieren Mietwohnungen das Bild des Immobilienmarkts, da über die Hälfte der Bevölkerung zur Miete wohnt. Dies macht das Land zum Spitzenreiter der Europäischen Union, wenn es um den Anteil an Mietern geht. Doch die steigenden Mieten, insbesondere in den Metropolen, belasten viele Bürger. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, etablierte die Politik im Jahr 2015 die Mietpreisbremse. Die angespannte politische Lage nach dem Ende der Ampel-Koalition wirft jedoch einen Schatten auf die Zukunft dieses Instruments. Der Deutsche Mieterbund hat bereits eindringlich vor weiteren Mieterhöhungen gewarnt.
Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um in stark nachgefragten Regionen den Anstieg der Mietpreise zu kontrollieren. Sie limitiert die Miete bei neuen Verträgen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und ist vorerst bis Ende 2025 gültig. Allerdings entscheiden die Landesregierungen, in welchen Gebieten sie gilt, und müssen dies begründen. Das Auslaufen dieser Regelung ist gesetzlich bis Ende 2025 verankert, könnte jedoch in manchen Bundesländern früher geschehen. Berlin wird bereits Ende Mai damit beginnen.
Die ursprünglich vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029, die die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festhielt, bleibt nach wie vor ungewiss. Ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Verlängerung bis 2028 steckt derzeit fest. Stimmen innerhalb der SPD, der Grünen und der Linken verlangen Verbesserungen, um das Instrument trotz Einwänden der FDP, CDU/CSU und AfD zu verlängern. Der wohnungspolitische Diskurs ist fester Bestandteil des Wahlkampfs, insbesondere da Grünen und Linke bereits ambitionierte Reformen der Mietpreisbremse angekündigt haben.
Sollte die Mietpreisbremse enden, könnten die Mieten ohne Deckelung in großstädtischen Bereichen rapide steigen, warnt der Deutsche Mieterbund. Für viele bedeutet ein abruptes Ende finanzielle Unsicherheiten. Einige Experten, wie Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, erwarten jedoch, dass ein Wegfall auch positive Impulse für den Wohnungsbau setzen könnte.
Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert die Bremse als Investitionshemmnis und fordert stattdessen gezielte Unterstützung für belastete Haushalte. Die Debatte hält an: Während sie für die einen eine notwendige Regulierung ist, sehen andere die Lösung in einem robusteren Sozialstaat und mehr Anreizen für den Wohnungsbau.