13. November, 2024

Politik

Im Endspurt: Biden drängt auf Unterstützung für Ukraine

Im Endspurt: Biden drängt auf Unterstützung für Ukraine

In den ausklingenden Wochen seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden die Ukraine umfassend unterstützen und dabei sowohl den Kongress als auch die zukünftige Regierung des Republikaners Donald Trump überzeugen. Jake Sullivan, Bidens Nationaler Sicherheitsberater, betonte im CBS-Interview, dass alle zugesagten Hilfen bis zur Amtsübergabe an Trump am 20. Januar übermittelt werden sollen. Die verbleibenden sechs Milliarden Dollar an Militärhilfen, berichtet das US-Verteidigungsministerium, werden aus Fonds gespeist, die unter anderem Waffen und Technologie für die Ukraine sichern sollen.

Der republikanische Amtsnachfolger Trump hatte zwar signalisiert, den Konflikt in der Ukraine beenden zu wollen, blieb jedoch vage, wie dies konkret geschehen solle. Dies sorgte in Bidens Administration und in Kiew für Besorgnis. Eine drastische Reduzierung der US-Hilfe könnte für das von der russischen Invasion betroffene Land verheerende Folgen haben.

Biden will deutlich machen, dass die Ukraine auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt weiter dringend Unterstützung bedarf, unabhängig von militärischen oder diplomatischen Fortschritten. Ein Treffen mit Trump steht am Mittwoch im Weißen Haus an. Sullivan unterstrich dabei, dass eine Entscheidung über Verhandlungen mit Russland allein der Ukraine obliegt. Gleichzeitig sieht er die Sanktionen gegen Russland als wirksam, auch wenn sie den Krieg nicht vollständig stoppen konnten, und malt ein düsteres Bild für Russlands Wirtschaftsaussichten.