Die politische Landschaft Deutschlands steht scheinbar vor neuen Herausforderungen, insbesondere für die Grünen. Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte Bedenken hinsichtlich der Koalitionsfähigkeit der Union, nachdem diese gemeinsam mit der AfD in Sachen Migrationspolitik abgestimmt hatte. "Es ist jedenfalls schwieriger geworden", kommentierte Habeck in Berlin und unterstrich, dass die Verlässlichkeit der Union bei künftigen Entscheidungen entscheidend sei.
Die CDU und CSU hatten unlängst im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD und der FDP verabschiedet, was für erheblichen Unmut sorgte. Die Grünen sehen in dieser Allianz eine potenzielle Gefährdung für zukünftige Koalitionen und mahnen zur Vertragstreue der Union.
Der politische Druck könnte sich weiter verstärken, da am Freitag eine ähnliche Konstellation beim Votum über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz droht. Auch hier haben AfD, FDP und BSW ihre Unterstützung signalisiert, was die Spannungen innerhalb der politischen Parteienlandschaft weiter anheizt.