Hongkonger Gerichtsurteil erschüttert die internationale Gemeinschaft

Ein bahnbrechender Gerichtsbeschluss in Hongkong hat zur Verurteilung von 45 Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren geführt. Der größte Prozess, der je in der chinesischen Sonderverwaltungsregion unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz stattfand, hatte bereits vor mehr als drei Jahren begonnen und erstreckte sich über den Zeitraum von Februar bis Dezember 2023. Jene, die als „Hongkong 47“ bekannt sind, umfassen frühere Parlamentarier, Akademiker und Aktivisten. Hervorzuheben sind die prominenten Figuren wie der frühere Studentenführer Joshua Wong, der zu vier Jahren und acht Monaten verurteilt wurde, und der Juradozent Benny Tai mit einer Verurteilung von zehn Jahren. Bereits zu Prozessbeginn hatten sich Wong und 30 weitere Angeklagte schuldig bekannt, während von den übrigen 16 am Ende 14 verurteilt und zwei freigesprochen wurden. Die Aktivisten wurden beschuldigt, vor der im Jahr 2020 geplanten – jedoch abgesagten – Wahl für den Legislativrat illegale Vorwahlen organisiert zu haben, was als staatsgefährdend und als Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz gewertet wurde. Der Fall erregte weltweit Aufsehen und wurde von internationalen Stimmen teils scharf kritisiert, da er die Erosion der bürgerlichen Freiheiten und der Justizunabhängigkeit seit Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes verdeutliche. Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und taiwanesische Regierungsvertreter äußerten sich kritisch zu den Entwicklungen und beschrieben sie als Versuch, politisches Engagement und Redefreiheit zu unterdrücken. Auf der anderen Seite erhielt das Urteil Unterstützung aus Peking, wo die Zentralregierung die „rechtskonforme Bestrafung von nationalen Sicherheitsbedrohungen“ verteidigte und westliche Einmischungen in die Justizentscheidungen Hongkongs ablehnte. Am Tag der Verurteilung versammelten sich einigen Berichten zufolge Hunderte von Personen vor dem Gericht, darunter auch diplomatische Vertreter aus Deutschland und der EU, während die Polizei das Gelände im Stadtteil Kowloon sicherheitshalber abriegelte.