Hongkonger Aktivisten inhaftiert: Eine schwere Last für die Demokratiebewegung

Die Verurteilung von 45 Demokratieaktivisten in Hongkong zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren sorgt international für aufrüttelnde Reaktionen. Die Urteile im bisher größten Prozess zur nationalen Sicherheit in Hongkong betreffen Mitglieder der "Hong Kong 47", die 2021 im Zuge eines Plans zur Durchführung einer inoffiziellen Vorwahl für die lokale Legislative verhaftet wurden. Diese Wahl sollte dazu dienen, eine einheitliche Kandidatenliste aufzustellen, um die pro-demokratischen Stimmen zu bündeln. Damals schien die Strategie legal, doch die Verhältnisse hatten sich bis zur Wahl gravierend gewandelt. Covid-19 hatte öffentliche Proteste vereitelt und eine drakonische nationale Sicherheitsgesetzgebung wurde eingeführt. Dadurch kam es zur Verhaftung der 47 Aktivisten, die während ihrer Verhandlung nicht von einer Jury, sondern von eigens ernannten Richtern beurteilt wurden. Benny Tai, ein einflussreicher Juraprofessor, wurde als "Hauptplaner" der Vorwahl mit der höchstmöglichen Strafe von zehn Jahren belegt. Die Urteile wurden weltweit kritisiert, während Hongkong Regierungsvertreter wie Chris Tang erwägen, Berufung für härtere Strafen einzulegen. Trotz der internationalen Resonanz zeigt die stille Unterstützung der Öffentlichkeit vor Ort, dass das Interesse an demokratischen Werten noch nicht ganz erloschen ist, doch die Angst vor den strengen Sicherheitsgesetzen bleibt allgegenwärtig. Die Hoffnung auf eine Wiederkehr der oppositionellen Stimmung von 2019 schwindet, besonders angesichts des bevorstehenden Gerichtsverfahrens des prominenten Aktivisten Jimmy Lai. Der ehemalige Medienmogul und Unterstützer demokratischer Anliegen könnte mit weiteren schweren Sanktionen konfrontiert werden, was der ohnehin gedrückten Stimmung der Demokratiebewegung einen weiteren Schlag versetzt.