18. September, 2024

Politik

Homeland Security verstärkt Sicherheitsmaßnahmen zur Wahl-Stimmzählung 2025

Homeland Security verstärkt Sicherheitsmaßnahmen zur Wahl-Stimmzählung 2025

Das US-Heimatschutzministerium plant umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Zertifizierung der Wahlergebnisse des Präsidentschaftswahlkampfes 2024. Diese wird am 6. Januar 2025 im Kapitol stattfinden. Ziel ist es, einen erneuten Angriff wie den vom 6. Januar 2021 zu verhindern.

Mittwoch verkündete Alejandro N. Mayorkas, der Direktor des Heimatschutzministeriums, dass der 6. Januar 2025 als National Special Security Event (NSSE) eingestuft wird. Diese Einstufung bedeutet, dass erhebliche bundesstaatliche, staatliche und lokale Ressourcen aufgeboten werden, um die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. Ein umfassendes Sicherheitskonzept wird erstellt, das von verschiedenen Instanzen koordiniert wird.

Die Überwachung dieses Sicherheitsplans wird vom Secret Service geleitet. Eric Ranaghan, Sonderagent der Dignitary Protective Division des Secret Service, betonte in einer Stellungnahme die hohe Bedeutung von National Special Security Events. Die federführende Agentur arbeitet dabei eng mit Partnern auf verschiedenen Regierungsebenen zusammen, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.

Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 durch einen pro-Trump-Mob, der die Zertifizierung der Wahlergebnisse 2020 verhindern wollte, bleibt ein mahnendes Beispiel. Damals war die Kapitolspolizei unzureichend vorbereitet, obwohl Donald Trump Tage zuvor zu einer "wilden" Kundgebung in Washington aufgerufen hatte. Im Nachgang des Angriffs, bei dem über 150 Polizisten verletzt und mehrere Menschen getötet wurden, empfahl das Government Accountability Office, eine spezielle Sicherheitsklassifizierung in Erwägung zu ziehen.