Hoffnung auf Einigung: Kritik am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wächst

Der Bruder eines in Gaza von Hamas-Milizen gefangen gehaltenen Israelis hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scharf für seine Untätigkeit kritisiert. Michael Levy, dessen Bruder Or entführt und dessen Frau bei einem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 getötet wurde, wandte sich als erster Angehöriger eines Geisels an das 15-köpfige Gremium. Während des Krieges zwischen Israel und der Hamas, der nun seit über 14 Monaten andauert, hat der Sicherheitsrat bereits mehrfach getagt, jedoch bislang keinen Beschluss zur Verurteilung des Angriffs gefasst. Levy betonte, dass das Schweigen des Rats unüberhörbar und seine Tatenlosigkeit erdrückend sei. Solange der Rat untätig bleibe, sende dies die Botschaft, dass nicht alle Leben gleichermaßen schützenswert seien. Ihm sei es unverständlich, dass sein Bruder als Verhandlungsmasse dienen könne und drohe, in Vergessenheit zu geraten. Obwohl der Sicherheitsrat in vier Resolutionen die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von Hamas und anderen Gruppen festgehaltenen Geiseln gefordert hat, blieb eine klare Verurteilung des Angriffs vom 7. Oktober aus. Ein entsprechender Entwurf, der von den USA im Oktober 2023 mit einem Veto blockiert wurde, hätte Hamas verurteilt und humanitären Zugang nach Gaza gefordert. Die USA begründeten das Veto damit, dass mehr Zeit benötigt werde, um humanitäre Hilfe zu erwirken, und äußerten Unzufriedenheit darüber, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht erwähnt wurde. Derweil streben die USA, Ägypten und Katar eine Einigung zwischen Israel und der Hamas an, um den Krieg in Gaza zu beenden. Quellen aus den Verhandlungen in Kairo berichten, dass eine Vereinbarung in den nächsten Tagen unterzeichnet werden könnte. Israels UN-Botschafter Danny Danon zeigte sich vor der Sitzung des Sicherheitsrats hoffnungsvoll, dass es noch vor den Feiertagen eine Einigung geben könnte. Er würdigte die Bemühungen der Vermittler, betonte jedoch, dass es keine Garantien gebe. Der Gaza-Konflikt begann mit einem verheerenden Angriff der Hamas, bei dem etwa 1.200 Menschen in Israel ums Leben kamen und etwa 250 Geiseln genommen wurden. Nach israelischen Angaben befinden sich weiterhin etwa 100 Geiseln in der Hand der Hamas, unklar ist jedoch, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Der israelische Militäreinsatz hat große Teile Gazas verwüstet und fast alle der 2,3 Millionen Einwohner aus ihren Wohnungen vertrieben. Nach palästinensischen Angaben wurden mehr als 45.000 Menschen getötet, jedoch wird dabei nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden. Der UN-Botschafter Algeriens, Amar Bendjama, beschrieb Gaza vor dem Sicherheitsrat als „Friedhof der Lebenden“.