04. Juli, 2024

Politik

Höckes Spiel mit dem NS-Feuer: Staatliche Strafe für Tabubruch

Höckes Spiel mit dem NS-Feuer: Staatliche Strafe für Tabubruch

Die AfD sieht sich oft als Opfer, möchte jedoch keinesfalls als Nazi gebrandmarkt werden. Dieser Balanceakt wird im Umgang mit Björn Höcke besonders deutlich, der nun zum zweiten Mal zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Alice Weidel kommentierte dies mit einem saloppen „Kinderkacke“ – doch hierbei handelt es sich keineswegs um Lappalien, sondern um die konsequente Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.

Jeder Bürger wäre für ähnliche Vergehen zur Rechenschaft gezogen worden. Höcke jedoch hat in besonderem Maße dazu beigetragen, das Gericht davon zu überzeugen, dass ihm die Bedeutung seiner Äußerungen durchaus bewusst war. Sein politisches Überleben basiert auf dem provokativen Spiel mit nationalsozialistischen Symbolen und Losungen.

Interessanterweise ist unser freiheitlicher Staat trotz seiner Vergangenheit nicht verpflichtet, derartige Kennzeichen unter Strafe zu stellen. Doch gerade Höckes genießerischer Umgang mit solchen Tabubrüchen verdeutlicht den Sinn und die Notwendigkeit bestehender Grenzen. Dies mag vielleicht eine Lehre aus seiner eigenen Tätigkeit als Geschichtslehrer sein – eine Rolle, aus der er offensichtlich Anstöße für seinen politischen Kurs ableitet.