Hochwasserschutz und Klimaanpassung: Ein starkes Signal der Umweltministerkonferenz

Die jüngste Umweltministerkonferenz im Ahrtal hat mit Nachdruck das neue Hochwasserschutzgesetz unterstützt, um es im Wahlkampf im Fokus zu halten. Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen erhielt Rückenwind zur Fortsetzung des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“. Diese Maßnahmen unterstreichen Deutschlands Engagement, in Umwelt- und Naturschutz international eine Vorreiterrolle einzunehmen. Katrin Eder, die amtierende Konferenzvorsitzende von Rheinland-Pfalz, lobte die parteiübergreifende Kooperation als starkes Signal. Ein weiteres Ergebnis der Tagung ist die Erhebung des Hochwasserschutzes zu einem Projekt von überragendem öffentlichem Interesse, wodurch Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. Ein bemerkenswerter Vorstoß betrifft die mögliche Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Eder betonte, dass konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung folgen werden, um eine gemeinsame Finanzierung mit den Ländern zu ermöglichen. Hier sei man rechtlich bereits abgesichert und es gehe nun um die konkrete Ausgestaltung. Die Umweltminister beabsichtigen, mit diesen Initiativen ein dickes Brett zu bohren, um nachhaltige Lösungen voranzutreiben.