Hochwasserschutz im Fokus: Ministerin Lemke drängt auf Gesetzesbeschluss

Umweltministerin Steffi Lemke fordert die kommende Bundesregierung zu einem raschen Beschluss eines neuen Hochwasserschutzgesetzes auf. Ihr zufolge ist das Gesetz bereits umfassend vorbereitet und erfordere nur noch die Zustimmung zur Umsetzung. Lemke betont die Dringlichkeit des Themas, da die Vorfälle häufiger und zerstörerischer als zuvor werden könnten. Mit dem Bruch der bisherigen Koalition scheiterte die Umsetzung trotz vollständiger Vorbereitung des Gesetzes im Ministerium. Flüsse würden mehr Raum benötigen, um Hochwasserschäden zu verringern, und eine schnellere Planung solcher Schutzbauvorhaben sei vonnöten. Für gefährdete Gebiete empfiehlt die Ministerin, den Bau von Gebäuden und Straßen zu unterlassen. Kritik äußert Lemke an der Union, die ihrer Ansicht nach dem Naturschutz keine Priorität einräume. Dies sei im beschlossenen Sofortprogramm der Union nicht erkennbar. Anja Weisgerber, Sprecherin der Unionsfraktion, weist den Vorwurf zurück und hebt hervor, dass Wirtschaft und Migration im Fokus stünden. Der Hochwasserschutz solle laut CSU jedoch eine besonders hohe öffentliche Interesse erfahren, um Genehmigungen zu beschleunigen.