Hitze um Pflegefinanzierung: Parteien im Schlagabtausch vor Bundestagswahl

In den letzten Zügen des Wahlkampfs vor der bevorstehenden Bundestagswahl sorgt das Thema Pflegefinanzierung für erhitzte Diskussionen unter den Spitzenvertretern der Parteien. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch brachte in einer Diskussion auf ARD und ZDF den Vorschlag seiner Partei erneut ins Gespräch, der vorsieht, den Eigenbeitrag für die Pflege auf 1.000 Euro zu begrenzen, indem die Verteilung der Zuschüsse umstrukturiert wird. Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, äußerte heftige Kritik daran, dass nicht alle Einkommensarten zur Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen werden. Er betonte, dass die derzeitige Praxis, nur einen kleinen Teil der Einkommen in das System einzahlen zu lassen, eine gravierende Ungerechtigkeit darstelle. Er plädierte dafür, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, um die finanzielle Basis der Pflegekasse signifikant zu stärken. Für die FDP indes stellte Christian Lindner klar, dass der Vorschlag der Linken, alle Einkommen zur Finanzierung heranzuziehen, eine erhebliche Belastung für jene darstelle, die in Bildung und Jobschaffung investiert haben. Er schlug vor, dass junge Menschen eigenverantwortlich für ihre künftige Pflegebedürftigkeit Kapital ansparen sollten. Die AfD meldete sich durch ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel zu Wort, die vorschlug, Angehörige, die häusliche Pflege leisten, mit Beträgen zwischen 2.000 und 3.000 Euro zu unterstützen. Diese unterschiedlichen Standpunkte untermauern die hohen Erwartungen, dass die kommende Regierung nach dem Ende der Ampel-Koalition eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung in Angriff nehmen wird.