Hitze im Hearing: SEC unter Beschuss für Krypto-Regulierung

Im House Financial Services Committee fand in dieser Woche eine bedeutsame Anhörung statt, bei der sämtliche fünf SEC-Kommissare, darunter auch der Vorsitzende Gary Gensler, zu ihrer regulatorischen Herangehensweise an Kryptowährungen Stellung nahmen. Diese Sitzung löste intensive Diskussionen über die Haltung der SEC zu Krypto in einem sich wandelnden Finanzumfeld aus. Die pro-krypto eingestellte Kommissarin Hester Peirce kritisierte, dass die SEC längst hätte erkennen müssen, dass viele Token keine Wertpapiere darstellen. Sie beanstandete die Herangehensweise der Behörde und warf ihr vor, eine juristisch ungenaue Sichtweise zu vertreten, um eine regulatorische Unklarheit zu verschleiern. Peirce wurde auch gefragt, ob physische Kunstwerke als Wertpapiere gelten, woraufhin sie dies verneinte und auf Inkonsistenzen in der Behandlung digitaler Vermögenswerte im Vergleich zu physischen hinwies. Zudem betonte sie, dass es Unternehmen schwerfalle, sich bei der SEC zu registrieren, da nur wenige dies erfolgreich getan hätten. In seiner Aussage bekräftigte Gensler, dass die SEC sich auf den Howey-Test stütze, um zu bestimmen, ob Krypto-Token unter die Wertpapierregulierung fallen. Er unterstrich, dass die SEC gegenüber der Blockchain-Technologie wertneutral sei und dass das Platzieren eines Vermögenswertes auf einer Blockchain seinen wirtschaftlichen Wert nicht verändere. Mehrere Gesetzgeber äußerten Bedenken über die "Regulation by Enforcement"-Strategie der SEC. Der Vorsitzende des House Committee, Patrick McHenry, warf Gensler vor, die SEC in eine "abtrünnige Behörde" zu verwandeln, die sich außerhalb etablierter Normen bewege. Abgeordneter Brad Sherman stellte die Notwendigkeit neuer Gesetze zur Klärung des Status von Krypto als Wertpapier infrage. Er hob hervor, dass Krypto die Fähigkeit habe, die Herkunft von Geldern zu verschleiern, was besonders in Bezug auf Wahlkampffinanzierungsgesetze Risiken für Transparenz und Verantwortlichkeit berge. Tom Emmer nutzte die Gelegenheit, um Genslers Führung in Frage zu stellen, und betonte, dass Genslers Richtung für die Kryptoindustrie destruktiv gewesen sei. Wiley Nickel fragte, ob die Kommissare die Aufforderung von Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützten, Innovation in den USA zu fördern, und wies darauf hin, dass Genslers Handlungen den Fortschritt in der Web3-Technologie behindert hätten. Der republikanische Abgeordnete Warren Davidson nahm Genslers Praktiken unter die Lupe und schlug den SEC Stabilization Act vor, um das, was er als das "Gary Gensler-Problem" bezeichnete, zu beheben. Maxine Waters äußerte ihr Ziel, bis Ende 2024 eine "große Einigung" über die Stablecoin-Gesetzgebung zu erreichen. Kurz nach Waters' Kommentaren kündigte die SEC Klagen gegen TrustToken und TrueCoin wegen Betrugs im Zusammenhang mit ihrem Stablecoin-Angebot an. Vor der Anhörung forderten republikanische Gesetzgeber, angeführt von Patrick McHenry und Cynthia Lummis, die Aufhebung von SAB 121. Diese SEC-Richtlinie verlangt von öffentlichen Unternehmen, vorwiegend Banken, Kunden-Krypto-Assets als Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen auszuweisen. Kritiker argumentieren, dass diese Regel Banken davon abhalte, Krypto-Custodial-Dienste anzubieten, Innovation bremse und Transparenz fehle, da sie den formalen Regelungsprozess umgehe. Obwohl ein parteiübergreifender Aufhebungsversuch durch den Kongress ging, legte Biden im Juni ein Veto ein, aus Sorge um die finanzielle Stabilität. Ein Versuch, dieses Veto im Juli zu überstimmen, scheiterte an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Während der Anhörung stellte Mike Flood die Praxis der SEC in Frage, bestimmten Firmen Ausnahmen unter SAB 121 zu gewähren, was seiner Meinung nach die regulatorische Konsistenz untergrabe. Kommissarin Peirce merkte an, dass die Regel die Verwahrung von börsengehandelten Produkten erschwere und äußerte Skepsis bezüglich des Anlegerschutzes, plädierte jedoch für eine Überprüfung zur Förderung von Wettbewerb und Innovation bei gleichzeitiger Gewährleistung des Investorschutzes.