Historischer Schulterschluss: Mehr Mittel für Deutschlands Sicherheit und Infrastruktur

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Friedrich Merz, der voraussichtlich das Amt des Bundeskanzlers übernehmen wird, zur "historischen Einigung" über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gratuliert. Diese Einigung repräsentiert ein starkes Zeichen der Führungsstärke und ist von entscheidender Bedeutung für die kollektive Sicherheit. Sie werde die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Nato erheblich stärken. Dieser Schritt folgte auf eine Entscheidung des Bundestags, der mit einer Zweidrittelmehrheit eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedete. Ziel dieser Anpassung ist die Umsetzung eines bedeutenden Milliarden-Finanzpakets, das sowohl der Verteidigung als auch der Infrastruktur zugutekommt. Bevor die Maßnahmen vollständig in Kraft treten können, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrats. Geplant sind Investitionen, die über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit hinausgehen und ebenfalls den Ausbau maroder Verkehrswege, Energienetze und Bildungs- sowie Sportstätten beinhalten. Auch der Klimaschutz soll großzügig finanziell unterstützt werden.