HHLA-Deal: Entscheidung über MSC-Einstieg vertagt

Am Mittwoch entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft über den umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) beim Hafenlogistiker HHLA. Voraussichtlich wird es jedoch aufgrund des Widerstands der Opposition nur zu einer ersten Lesung kommen, da CDU und Linke angekündigt haben, die zweite und abschließende Lesung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu blockieren. Damit wird die endgültige Entscheidung auf die erste Sitzung nach der Sommerpause verschoben, die am 4. September stattfinden soll. Die Zustimmung der Bürgerschaft zu dem mindestens 40 Jahre laufenden Vertrag gilt aufgrund der rot-grünen Zweidrittelmehrheit jedoch als sicher. Nach der Geschäftsordnung der Bürgerschaft kann ein Fünftel der anwesenden Abgeordneten eine zweite Lesung in derselben Sitzung verhindern. CDU und Linke vereinen mit 25 Abgeordneten etwas mehr als ein Fünftel der Mandate und könnten somit die Entscheidung vertagen. Hamburgs rot-grüner Senat beabsichtigt, MSC als Partner zu gewinnen, um die HHLA und den Containerumschlag zu stabilisieren. Es ist geplant, dass die Stadt 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent der Anteile an HHLA halten. Der Anteil der Stadt würde damit von rund 70 Prozent auf 50,1 Prozent sinken. Laut Gesetzentwurf soll MSC ab 2025 ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern. Zudem soll das Unternehmen in der Hafencity eine neue Deutschlandzentrale errichten. Gemeinsam planen MSC und die Stadt, das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro zu erhöhen. Der Deal stößt auf erhebliche Bedenken. Hafenarbeiter protestierten wiederholt und zögerten nicht, zu wilden Streiks zu greifen. Betriebsräte, die Gewerkschaft Verdi und Sachverständige warnten in Expertenanhörungen und während einer öffentlichen Anhörung der Hamburgischen Bürgerschaft vor einem "historischen Fehler".