Ein frischer Wind weht durch das politische Berlin: Mitten in den hitzigen Debatten der Ampel-Koalition bringt Finanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner ein neues Grundsatzpapier ein, das für Aufsehen sorgt. Das Papier, unter dem programmatischen Titel "Wirtschaftswende Deutschland - Konzept für mehr Wachstum und Generationengerechtigkeit", fordert nichts weniger als eine umfassende Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik und macht dabei keine halben Sachen.
Kernforderungen des Papiers sind die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um sowohl Unternehmen als auch Spitzenverdiener zu entlasten, sowie ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen. Diese Maßnahmen sollen, so Lindner, das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten stärken und die deutsche Wirtschaft aus ihrer Wachstumskrise führen. Besonders pikant: Das Dokument macht diese Punkte zur Bedingung, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden.
Der Zeitpunkt des Vorschlags ist nicht ohne Brisanz: Erst unlängst hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck einen schuldenfinanzierten Staatsfonds ins Spiel gebracht, um Investitionen anzukurbeln – ein Vorschlag, den die FDP mit Verweis auf die Schuldenbremse prompt ablehnte. Es scheint, als würden die Spannungen innerhalb der Koalition weiter zunehmen.
Inmitten dieser Querelen wurde in Berlin sogar über einen möglichen Bruch der Koalition spekuliert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat solche Spekulationen jedoch zurückgewiesen. Der politische Herbst verspricht noch spannend zu werden – mit entscheidenden Weichenstellungen für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft.