Herbert Kickl verspricht EU-Verbleib und FPÖ auf Erfolgskurs

In einer spannungsgeladenen Rede beim Neujahrstreffen vor etwa 3.000 Anhängern in Vösendorf nahe Wien hat FPÖ-Chef Herbert Kickl ein klares Bekenntnis zum Verbleib Österreichs in der EU abgelegt. Trotz seiner bekannten Kritik an Brüssel betonte der Parteivorsitzende, dass kein Mitglied der Freiheitlichen Partei einen Austritt aus der Europäischen Union anstrebe. Vielmehr sehe er die Notwendigkeit, die EU von einer "Selbstanmaßung" in eine "Selbstbesinnung" zu bewegen, die weniger Bürokratie und ein Ende des "Klima-Kommunismus" beinhaltet. Kickl, der möglicherweise in Kürze der erste FPÖ-Kanzler Österreichs werden könnte, beleuchtete auch die Sichtweise der Partei auf Zuwanderung mit einer Vision einer "Festung Österreich". Diese soll aus Paragraphen, Sachleistungen statt Bargeld und rigorosen Asylverfahren bestehen. Die Zuwanderungsfrage sei laut Kickl nicht nur ein nationales, sondern ein gesamteuropäisches Schicksalsthema. Im Hinblick auf seine Position zu Russland verteidigte sich der FPÖ-Chef gegen den Vorwurf einer Russland-Nähe, indem er seine Haltung als "Neutralitäts-Nähe" charakterisierte, was zur verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs passe. Entsprechend ist die FPÖ auch ein Gegner der EU-Sanktionen gegen Russland. Bemerkenswert war Kickls Verzicht auf seine üblicherweise harsche Kritik an politischen Opponenten. Er bemängelte jedoch das "Schulden-Erbe" der Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen, das seine Pläne für stabile fünf Jahre verzögern könnte. Die FPÖ befindet sich aktuell auf einer Erfolgswelle. Nach der Ibiza-Affäre im Jahr 2019 behauptet sich die Partei nunmehr stark, ist in fünf von neun Landesregierungen vertreten und führt erfolgreiche Koalitionsgespräche nach dem Parlamentswahlsieg im September 2024, bei dem sie die ÖVP hinter sich ließ.