07. Januar, 2025

Politik

Herbert Kickl auf dem Weg zum ersten rechtspopulistischen Kanzler Österreichs

Herbert Kickl auf dem Weg zum ersten rechtspopulistischen Kanzler Österreichs

Nach über drei Monaten politischer Ungewissheit in Österreich steht Herbert Kickl, der Anführer der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei, bereit, als erster rechtspopulistischer Kanzler Österreichs Geschichte zu schreiben. Eine Kooperation mit der konservativen Volkspartei scheint nun in greifbarer Nähe.

Am Montag soll Kickl Präsident Alexander Van der Bellen in Wien treffen, um über die Regierungsbildung zu sprechen. Der unerwartete Schritt der Volkspartei, die am Sonntag ihre Bereitschaft signalisierte, Gespräche aufzunehmen, markiert einen Wendepunkt in der politischen Landschaft des Landes.

Bisher hatte die Volkspartei die Freiheitlichen durch Koalitionen mit den Sozialdemokraten und anderen Parteien in Schach gehalten, nun scheint der Druck von sinkender öffentlicher Unterstützung und internen Machtkämpfen die Partei zum Umdenken zu bewegen. Kickls Partei erzielte 57 Sitze bei den Wahlen im September, ein beachtlicher Zugewinn im Vergleich zu den 51 Sitzen der Volkspartei, die deutliche Verluste hinnehmen musste. Andere Parteien hatten bislang erfolglos versucht, die Freiheitlichen aus der Regierung fernzuhalten.

Nach dem Rücktritt von Karl Nehammer am Samstag, der eine Koalition mit den Sozialdemokraten und NEOS nicht zustande brachte, äußerte sich der interimistische Vorsitzende der Volkspartei, Christian Stocker, offen für Gespräche mit den Freiheitlichen. Stocker, bisher ein entschiedener Kritiker der Rechtspopulisten, erkannte die Notwendigkeit einer stabilen Regierung und die schwierige Lage der Volkspartei an.

Obwohl die Chancen auf eine Koalition zwischen der Freiheitlichen Partei und der Volkspartei gestiegen sind, sei das Ergebnis noch ungewiss, so der geopolitische Risikoanalyst Marcus How aus Wien. Kickl habe starke Verhandlungspositionen und könne im Falle eines Scheiterns der Gespräche gute Wahlergebnisse erwarten.