In der Diskussion um die Zukunft des Heizungsgesetzes positionieren sich Städte und Gemeinden klar für dessen Erhalt. Das Gesetz bietet essentielle Planungssicherheit für die anstehende Transformation im Energiebereich, so Timm Fuchs, Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Um die Wärmewende erfolgreich zu gestalten, sei eine stabile rechtliche Grundlage unerlässlich.
Die Union indes bleibt bei ihrer Ankündigung, das reformierte Gesetz wieder abschaffen zu wollen. Fuchs kritisiert diesen Ansatz und betont die Notwendigkeit eines klaren und verständlichen rechtlichen Rahmens. Wirtschaftsminister Robert Habeck, Architekt des Gesetzes, warnt vor den Risiken einer Rückabwicklung und hebt die steigenden Antragszahlen für klimafreundliche Heizungen hervor. Die Abschaffung des Gesetzes würde, laut Habeck, das Heizen verteuern und den Klimaschutz gefährden.
Das Gebäudeenergiegesetz, zentraler Bestandteil der deutschen Klimaneutralitätsziele für 2045, leitet sich aus europäischen Richtlinien ab. Die zum Jahresbeginn 2024 aktualisierte Fassung fördert insbesondere den Einsatz erneuerbarer Energien bei neuen Heizsystemen. Ihr Weg dorthin war geprägt von intensiven politischen Verhandlungen.