Steigt der CO2-Preis in Deutschland, sollten die Bürgerinnen und Bürger laut dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP Geld als Ausgleich erhalten. Doch aufgrund der angespannten Haushaltslage ist nun unklar, ob sich der Bund das überhaupt leisten kann.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist für die Umsetzung des Klimagelds zuständig und sein Ministerium gibt sich zuversichtlich. Laut Staatssekretärin Katja Hessel wird der Auszahlungsweg noch in dieser Wahlperiode geschaffen sein. Bislang fehlt dem Bund jedoch ein Mechanismus, um Geld direkt auf die Konten der Bürgerinnen und Bürger zu überweisen.
Um dieses Problem zu lösen, soll bis Ende 2024 jeder Bürgerin und jedem Bürger, der dazu bereit ist, eine Kontonummer zur bereits vorhandenen Steuer-Identifikationsnummer hinzugefügt werden. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass dann auch das Klimageld ausgezahlt wird. Die Ausgestaltung des Klimagelds ist noch nicht politisch festgelegt, so Hessel.
Die Finanzierung des Klimagelds wird auch eine Frage der verfügbaren Mittel sein. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sehen den Haushaltsrahmen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stark eingeengt. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zuerst die fehlenden Mittel für Klimaschutzprogramme und die Modernisierung der Wirtschaft ersetzen.
Das Finanzministerium schlägt eine Reform der Förderpolitik vor, um das Klimageld auszahlen zu können. Aktuell sind alle Einnahmen aus dem CO2-Preis bereits für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder Subventionen wie die Förderung von Chipfabriken verplant, erklärt Hessel. Eine grundlegende Änderung der Förderpolitik sei notwendig, um das Klimageld auszahlen zu können.
Die Diskussion um das Klimageld sorgt für politische Spannungen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der FDP eine klare Aussage, ob es kein Klimageld geben wird. Die Grünen hatten im Wahlprogramm 2021 gefordert, den Ausgleich erst bei einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne einzuführen.
Der CO2-Preis, der seit 2021 in Deutschland gilt, verteuert fossile Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Ziel ist es, den Klimaschutz zu fördern. Für die Bürgerinnen und Bürger sollte das Klimageld ursprünglich die sozialen Folgen ausgleichen. Experten bezweifeln jedoch, ob der höhere CO2-Preis einen deutlichen Einfluss auf das Verhalten der Bürger haben wird.
Matthias Kalkuhl, Ökonom an der Universität Potsdam, betont, dass hohe CO2-Preise sozialen und politischen Sprengstoff bergen, wenn die Einnahmen nicht an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Kalkuhl warnt, dass eine erfolgreiche Klimapolitik ohne ein Klimageld und einen sozialen Ausgleich kaum vorstellbar ist.