Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mahnt zur Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition und appelliert an seine Kollegen, das politische Kräftemessen zu beenden. "Unsere Aufgabe besteht darin, Lösungen zu finden und nicht im internen Wettstreit", betonte er am Ende der jüngsten Regierungskonsultationen mit Indien. Heil unterstrich die Notwendigkeit, den Fokus auf die wirtschaftlichen Herausforderungen sowohl konjunktureller als auch struktureller Natur zu legen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres sei es unabdingbar, sich auf die Umsetzung dringend benötigter Maßnahmen, wie die Wachstumsinitiative, zu konzentrieren.
Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zeigen sich besonders in der Debatte um die zukünftige Wirtschaftspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine neue industriepolitische Initiative angekündigt und lädt hierfür Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt ein. Dabei bemerkenswert: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner sind nicht unter den Eingeladenen. Parallel dazu plant die FDP-Fraktion ein eigenes Treffen mit Wirtschaftsvertretern, welches noch vor dem Gipfel des Kanzlers stattfinden soll.
Robert Habeck bringt derweil einen schuldenfinanzierten "Deutschlandfonds" ins Spiel, um Investitionen anzukurbeln - ein Vorschlag, der durchaus das Potenzial besitzt, die ohnehin angespannte Stimmung innerhalb der Koalition weiter zu erhitzen.