Ein intensiver Schlagabtausch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban entfachte im Europäischen Parlament. Im Zentrum standen Anschuldigungen gegen Ungarn, darunter der Missbrauch von EU-Geldern und die Rolle des Landes als Einfallstor für russische und chinesische Interessen. Im Gegenzug kritisierte Orban die EU-Migrationspolitik scharf und wies die Vorwürfe als bloße Lügen und Propaganda ab.
Von der Leyen ließ in einer kämpferischen Rede kein gutes Haar an der ungarischen Regierung. Sie warf Orban vor, Schleuser vorzeitig freizulassen und ausländischen Mächten unzulässige Einblicke in europäische Angelegenheiten zu gewähren. Diese Vorwürfe spiegelten die Kritik wider, die auch aus verschiedenen politischen Fraktionen kam. Die CDU-Politikerin benötigt in den kommenden Wochen deren Unterstützung für ihren Vorschlag zur Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission.
Der Umgang des ungarischen Ministerpräsidenten mit Russland sorgte zudem für Unmut. Orban wurde vorgeworfen, entgegen der gemeinsamen Linie der EU, weiterhin nach Wegen zu suchen, russische Energie zu beziehen. In seiner Abschlussrede attackierte Orban den deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund mit drastischen Worten, unterstützt durch antisemitische Untertöne gegen den US-Milliardär George Soros. Die Rhetorik im Parlament zeugt von tiefen Gräben innerhalb der EU.
Orban nutzte seine Redezeit ebenfalls dazu, die Migrationspolitik der EU zu kritisieren und forderte regelmäßige Treffen der Schengen-Regierungschefs. Er warnte vor dem Zerfall des Schengen-Raums und schlug vor, Asylverfahren in externen „Hotspots“ außerhalb der EU durchzuführen. Diese Forderungen trafen auch auf Widerstand innerhalb der EU.
Von der Leyen konterte, dass Migration eine gemeinschaftliche europäische Lösung erfordere und verwies auf das neue Migrations- und Asylpaket, das dringend umgesetzt werden müsse. Diese Debatte verdeutlicht die gegenwärtigen Spannungen und Differenzen innerhalb der Europäischen Union, die diplomatisch gelöst werden müssen, um eine stabile Zukunft zu sichern.