Heftige Silvesterausschreitungen werfen Schatten auf Wahlkampf

Silvesterfeierlichkeiten in Berlin und anderen Städten endeten in einem Fiasko, als gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Feiernden und der Polizei das Land polarisieren. Fünf Menschen kamen aufgrund von Feuerwerksunfällen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Diese Ereignisse haben die ohnehin angespannte Stimmung wenige Wochen vor den deutschen Wahlen zusätzlich verschärft. Der erneute Gewaltausbruch hat die Debatte über ein Verbot der privaten Nutzung von Feuerwerkskörpern intensiviert, die seit der Pandemie in der Beliebtheit zugenommen haben und jährlich zu zahlreichen Verletzungen und Schäden führen. Polizei und Gesundheitsbehörden plädieren für strengere Kontrollen von sogenannten Kugelbomben - selbst gebastelten, hochexplosiven Feuerwerkskörpern. Die politischen Diskussionen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar besonders brisant. Die Themen Sicherheit und Ordnung dominieren den Wahlkampf, und Deutschland versucht noch immer, einen tragischen Vorfall in Magdeburg zu verarbeiten, wo ein Saudi-Araber bei einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt mehrere Menschen tötete. Die Innenministerin Nancy Faeser von der SPD betonte, härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte und andere Bedienstete durchzusetzen, darunter Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Justizminister Volker Wissing ergänzte, dass das Strafgesetzbuch bereits eine harte Bestrafung solcher Angriffe vorsehe, wobei Täter schnell die Härte des Gesetzes spüren müssten. In der Silvesternacht kam es zu Straßenschlachten mit über 400 Festnahmen in Berlin. Dort wurden 30 Polizisten und ein Feuerwehrmann verletzt, zudem 36 Wohnungen beschädigt, wie die Behörden mitteilten. Krankenhäuser wie die Berliner Charité berichteten von zahlreichen Verletzungen durch unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern. Das Geschehene fand auch in Kiel und Köln Parallelen in Zusammenstößen mit der Polizei. Alice Weidel von der AfD nutzte die Vorfälle, um eine Verbindung zur Migrationspolitik herzustellen und forderte in einem kontroversen Post auf X Konsequenzen für gewalttätige ausländische Kriminelle, die ihr Recht auf Gastfreundschaft in Deutschland verwirkt hätten. Insbesondere die Verwendung von Kugelbomben habe in diesem Jahr zu gravierenden Verletzungen geführt, so die Behörden. Während diese nicht verboten sind, bergen sie erhebliche Gefahren bei unsachgemäßer Handhabung.