In der letzten Parlamentssitzung vor der richtungsweisenden Wahl lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Herausforderer Friedrich Merz ein eindrucksvolles rhetorisches Duell – mit durchaus populistischen Nuancen. Scholz attackierte den CDU-Kandidaten mit Verve und führte aus, dessen Migrationspolitik gefährde nicht nur die europäische Einheit, sondern stelle auch ein Erbe infrage, das von CDU-Größen wie Adenauer, Kohl und Merkel geformt worden sei. Die Nähe der Union zur AfD brachte er zusätzlich scharf ins Visier und sprach von einer 'unverantwortlichen Zockerei'.
Friedrich Merz ließ dies nicht unkommentiert stehen und verwies spöttisch auf die Inszenierung der Rede des amtierenden Kanzlers. Er bekräftigte, dass es keine Partnerschaft mit der AfD geben werde, und offerierte eine Kooperation aller demokratischen Kräfte zur Eindämmung extremer Parteien.
Olaf Scholz nutzte die Redezeit, um die Bürger auf die bevorstehenden Herausforderungen einzustimmen, darunter ökonomische Turbulenzen, hervorgerufen durch globale Konflikte und die Last von Strafzöllen. Trotz der düsteren Prognosen setzte er auf eine optimistische Botschaft und betonte die Notwendigkeit eines geeinten Vorgehens.
Der Konflikt um ein bereits berüchtigtes Abstimmungsverfahren Ende Januar prägte ebenfalls die Debatte. Der Kanzler erinnerte daran, dass Merz mit AfD-Stimmen eine Migrationsabstimmung für sich umzudrehen versuchte, womit er sein Versprechen, keine gemeinsamen Mehrheiten zu suchen, gebrochen habe. Merz konterte, Scholz schüre Angst vor einer Koalition, die es nicht geben werde.
Die Bilanz der Regierungstätigkeit unter SPD und Grünen wurde von Merz massiv angegriffen. Er bemängelte einen angeblich desaströsen Umgang mit dem Arbeitsmarkt, Kapitalabflüsse und eine unzureichende sicherheitspolitische Umsetzung. Er beschwörte ein Szenario, in dem die Regierungsverantwortlichen als Angestellte eines Unternehmens am Steuer verblieben, obwohl ihre Strategien gescheitert seien.
Mit Spannung erwartet das Land die kommenden Wahlen am 23. Februar. Sicher ist, dass der Bundestag sich mit einer erheblich kleineren Anzahl von Abgeordneten als bisher konstituieren wird, denn das neue Wahlrecht reduziert die Platzanzahl erheblich. Diese politische Bühne wird neu besetzt – ein spannungsreicher Wahlkampf nimmt nun sein Ende.